SPD wirft Ministerium Organisationsversagen vor

Im Debakel um die Pkw-Maut hat die SPD dem Verkehrsministerium unter Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) „Organisationsversagen“vorgeworfen. Grund: Als im Dezember 2018 der Vertrag mit dem Mautbetreiber fixiert wurde, sei der Fachebene im Ministerium nicht im Ansatz bekannt gewesen, in welcher Höhe Entschädigungszahlungen an den Betreiber drohten, falls der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut kippen sollte. Dies habe die Vernehmung des Projektleiters bestätigt, erklärte Kirsten Lühmann, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss. Trotzdem sei der Vertrag unterschrieben worden. Nun müsse Scheuer erklären, warum er sich vor der Unterschrift nicht dafür interessiert habe, wie teuer ein Scheitern der Pkw-Maut vor dem EuGH würde. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic erklärte, dieses Versäumnis sei entweder „grob fahrlässig oder Absicht“.