Nicht mehr nachvollziehbar

Ebenfalls dazu:

Der Streit um Fahrverbote und höhere Bußgelder ist für die Bevölkerung nicht mehr nachvollziehbar und führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust sowie starken Unsicherheiten, so argumentiert der ADAC-Verkehrspräsident in der Diskussion um den neuen Bußgeldkatalog. Vertrauensverlust in wen? Unsicherheiten für wen – für die unverbesserlichen Schnellfahrer? Und er legt noch in einem unsinnigem, ja beinahe perfidem Vergleich nach, wenn er das „Rasen“vor Kindergärten oder Schulen anspricht, als wäre es gerade dort – und nur dort – eine Gefahr für Leib und Leben der Kinder, die Gefährdung aller anderen Verkehrsteilnehmer aber außer Acht lässt.

Wie vereinbart sich der Einsatz des ADAC für eine Revision des Bußgeldkatalogs mit den angeführten Argumenten, wenn er, wie oben zitiert, doch von „Rasen“spricht? Ist es vielleicht doch gerechtfertigt, die meist kaum noch Belehrbaren durch schärfere, spürbarere Strafen zur Räson zu rufen? Mehr Differenzierung sei hier ein Gebot der Verhältnismäßigkeit, so Hillebrand, lässt aber offen, was und wo er differenzieren will. Weil eben Argumente, wie sie durch sogenannte Fachleute, wie Herrn Hillebrand, herbeigezwungen werden, bei Rasern – und nur um solche handelt es sich – keine Einsicht in ihr Verkehrsverhalten bewirken, ist es – leider – notwendig, mit härteren Maßnahmen gegenzusteuern.

Und wie fatal, ja lächerlich klingen die Argumente des Deutschen Richterbundes, der durch die gefasste Neuregelung eine erhebliche Mehrbelastung der deutschen Gerichte erwartet.

Anton Fallenbacher, Augsburg