Die UN brauchen Wandel
Deutschland muss ständiges Mitglied im Sicherheitsrat sein
Der zweite Generalsekretär der Vereinten Nationen prägte einen der meistzitierten Sätze der Diplomatie. Die Vereinten Nationen seien nicht geschaffen worden, „um die Menschheit in den Himmel zu bringen, sondern sie vor der Hölle zu bewahren“. Auch 75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen gilt der von Schwedens Dag Hammarskjöld formulierte Auftrag. Trotz ihrer Unzulänglichkeiten bleiben die UN der einzige globale Bund, in dem die 193 Mitgliedstaaten über nahezu alle Herausforderungen ihre Beschlüsse fassen können: Vom Klimawandel über Covid-19, Armut, Hochrüstung, bewaffnete Konflikte bis hin zu den Flüchtlingsbewegungen.
Seit 1945 haben die UN ein Netz völkerrechtlicher Verträge zu Friedensförderung, wirtschaftlicher Entwicklung und Menschenrechten aufgespannt; zudem haben ihre humanitären Helfer mehrere hundert Millionen Menschen vor dem Tod bewahrt. Um die Handlungsfähigkeit der UN in einem Zeitalter der globalen Krisen sicherzustellen, müssen sich mehr Mitgliedsländer als bisher konstruktiv engagieren. Und die in die Jahre gekommenen UN brauchen dringend einen Umbau, zumal im Machtzentrum, dem Sicherheitsrat. Deutschland und Frankreich zeigen mit ihrer „Allianz für den Multilateralismus“die Richtung an. Das Netzwerk mit seinen unterschiedlichen Ländern von Österreich, der Schweiz und Luxemburg bis Afghanistan, Kolumbien und Tunesien hat zwar noch keine großen Erfolge verbucht. Aber allein die
Diplomatie in Zeiten der Pandemie: UNSitzung in New York.
Tatsache, dass sich dutzende Staaten zu einer engen internationalen Kooperation bekennen, ist beachtenswert. Besser wäre es, wenn alle UN-Mitglieder an einem Strang ziehen, zumindest bei den großen Krisen. Das tun sie nicht. Das liegt auch an dem Machtgefälle in den UN, zumal im Sicherheitsrat.
Noch spiegelt der Rat die internationale Ordnung aus dem Gründungsjahr der UN, 1945, wider: Die fünf Vetomächte, USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, geben den Ton an. Absteigende Mächte wie Großbritannien und Frankreich geraten aber immer mehr in unangenehme Erklärungsnot: Wieso sitzen sie noch im privilegierten New Yorker FünferKlub? Die USA, China und Russland hingegen verfolgen riskante Alleingänge; sie vereint die Verachtung einer regelbasierten internationalen Ordnung. Die Egotrips der Großmächte gefährden die UN umso mehr, als die drei im Sicherheitsrat alle Initiativen blockieren können. Davon machen sie immer wieder eiskalt Gebrauch, wie etwa die Russen im Syrien-Krieg.
Oder sie versuchen, die anderen Mitglieder auf Linie zu zwingen, wie die US-Amerikaner im Atomstreit mit dem Iran. Deshalb sollten Deutschland und andere Mitstreiter bei der Forderung nach einer Modernisierung des Sicherheitsrates nicht lockerlassen.