CSU-Landrat kritisiert Bayerns Teststrategie
Martin Sailer aus Augsburg wirft der Staatsregierung unhaltbare Versprechungen vor
Augsburg Kritik an der bayerischen Corona-Teststrategie hat sich Markus Söder in den vergangenen Wochen schon oft und von etlichen Seiten anhören müssen. Die Idee, schnell Tests für alle anzubieten, sei unausgegoren gewesen, überhastet umgesetzt worden und überhaupt ein wenig planlos, so lauten in etwa die Vorwürfe aus anderen Bundesländern und aus der bayerischen Opposition – vor allem nach mehreren Pannen. Doch nun kommt plötzlich scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Der Augsburger CSU-Landrat Martin Sailer wirft der Staatsregierung vor, sie habe bei der CoronaTeststrategie Versprechungen gemacht, die nicht haltbar seien.
Die Kritik äußert Sailer in einer E-Mail an den Parlamentarischen Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring. „Binnen weniger Tage mussten in jedem Landkreis Testzentren aus dem Boden gestampft werden, ohne dass vorab abgeklärt wurde, ob genug Personal, genug Laborkapazitäten oder genug qualifizierte private Betreiber zur Verfügung stehen“, schimpft Sailer in der E-Mail, die unserer Redaktion vorliegt.
Das Schreiben ist eine Antwort auf eine Beschwerde des Abgeordneten Fabian Mehring. Er hatte kritisiert, dass nach seinen Erkenntnissen die Übermittlung der Ergebnisse an die Getesteten im Landkreis Augsburg viel länger dauere als die versprochenen drei Tage.
Sailer will mit seiner Antwort an Mehring ganz offensichtlich die Freien Wähler kritisieren und als Koalitionspartner in die Verantwortung nehmen. Doch so wie er seine Mail formuliert hat, trifft die Kritik auch voll seine Parteifreunde, Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml. „Hier wurden unseren Bürgern vonseiten der Landespolitik Versprechungen gemacht, die schlicht nicht haltbar sind!“, poltert Augsburgs Landrat Sailer.
Seine Kritik ist nicht nur deshalb pikant, weil er CSU-Landrat ist. Sailer ist gleichzeitig auch CSU-Vize und damit offiziell einer der Stellvertreter von Parteichef Söder. An den Freien-Wähler-Abgeordneten Fabian Mehring gerichtet schreibt er: „Gerade die von Ihrer Regierungskoalition vorgegebene 36-StundenFrist erweist sich als oft nicht haltbar – nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Testzentren und bei in Arztpraxen durchgeführten Tests, wo Bürger oft vier bis fünf Tage auf ihr Testergebnis warten müssen!“Sailer deutet damit an, dass es Probleme mit der Teststrategie nicht nur im Landkreis Augsburg gibt.
Der Freie-Wähler-Abgeordnete Mehring findet, dass der CSU-Landrat teilweise recht hat mit seiner Kritik an der bayerischen Teststrategie. An Sailer schreibt er zurück, dass die Freien Wähler sich seit Wochen für eine Weiterentwicklung der Teststrategie einsetzten und dass dabei die Prämisse „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“gelten sollte.
Sailer selbst reagierte erst am späteren Mittwochnachmittag mit einer Pressemitteilung. Darin relativiert er seine Kritik: „Ich kritisiere nicht die Teststrategie der Staatsregierung im Allgemeinen, sondern die unrealistische Erwartungshaltung, die in ihrem Zuge bei der Bevölkerung geweckt wurde.“Grundsätzlich sei er mit der Linie des Gesundheitsministeriums einverstanden, in allen Kommunen Testzentren einzurichten. „Es ist für uns auf ausführender Ebene jedoch eine undankbare und schlicht unmögliche Aufgabe, für die Versprechungen, die an übergeordneter Stelle gegenüber den Menschen
in Bayern gemacht wurden, einstehen zu müssen“, erklärt Sailer. Und im Kern bleibt der Augsburger Landrat bei seiner Kritik: Gerade die 36-Stunden-Frist zur Rückmeldung der Laborergebnisse sei zu knapp.
Den Freien-Wähler-Abgeordneten Fabian Mehring attackiert Sailer heftig: „Jetzt, durch Veröffentlichung eines privaten Schriftverkehrs den Versuch zu unternehmen, die Situation politisch auszuschlachten, ohne zur eigenen Verantwortung zu stehen, ist schäbig.“
Das wiederum ärgert den attackierten Mehring. Es habe sich mitnichten um einen privaten Schriftverkehr gehandelt, Sailer habe seine E-Mail als Landrat unterschrieben. Der Freie-Wähler-Abgeordnete sagt: „Ich bin nicht bereit, jetzt den Prügelknaben zu geben, nur weil Landrat Sailer ein Eigentor geschossen und dafür Ärger aus München bekommen hat.“