Aiwanger: „Das Schlimmste liegt hinter uns“
Der Vize-Ministerpräsident will die Situation für Bayerns Wirtschaft nicht schwarzmalen
München Auch in der Wirtschaftspolitik ist Corona-Krisenmanagement in Bayern in der Regel Chefsache: Ob Auto-Gipfel oder Hightech-Offensive: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt keine Zweifel, wer die politischen Pflöcke einschlägt. Seinem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bleibt da oft nicht viel mehr, als an Söders Pflöcken zu rütteln. Am Mittwoch hatte Aiwanger im Landtag die Möglichkeit, mit einer Regierungserklärung zur „Lage der bayerischen Wirtschaft“sein Profil zu schärfen. Schließlich sieht er sich seit seinem Amtsantritt mit dem Vorwurf konfrontiert, von Ökonomie eher wenig zu verstehen – was ihm einst den wenig schmeichelhaften Spitznamen „Dorf-Wirtschaftsminister“einbrachte.
Rund fünfzig Minuten redet AiBund: wanger im Landtag, wie immer frei und ohne Manuskript. Und seine Kernbotschaft lässt nicht lange auf sich warten: Ja, es gebe erste Jobverluste, vor allem in der Industrie, in der Hotellerie, im Gastgewerbe. „Aber ich will die Situation nicht zu schwarzmalen“, erklärt er: „Das Schlimmste liegt hinter uns.“So kann man das sehen – wenn man die aktuellen Zahlen mit dem HorrorAbsturz der Wirtschaft in den Monaten April und Mai vergleicht. Doch viele der Wirtschaftsdaten, die Aiwanger vorträgt, zeigen deutlich, wie hart Bayerns Wirtschaft noch immer unter Corona leidet.
Aiwanger verweist trotzdem auch auf positive Zeichen: „Jammern hilft nicht, wir müssen anpacken“, fordert er. Doch wie genau sollen etwa die gebeutelten Autozulieferer aus der Krise kommen? Hightech ist die Lösung, glaubt Aiwanger – künstliche Intelligenz, Robotik, neue Fertigungstechnik. Bayern investiere hier Milliarden-Summen. Nicht jeder Job, nicht jede Firma werde erhalten werden können, räumt er ein: „Wir werden aber wegfallende Jobs in der Summe auffangen.“
Darüber hinaus hat Aiwanger aber nur noch Forderungen an den
Unternehmen sollen CoronaVerluste mit Gewinnen der letzten drei Jahre verrechnen können, die Unternehmenssteuer soll runter, die Erbschaftssteuer weg. Dazu erneuert er seine Forderung einer staatlichen Kaufprämie für Autos auch mit Verbrennungsmotor.
Zum Ende seiner Rede mäandert Aiwanger wild durch alle möglichen Themen: „Luftbestäuber“in Restaurants will er etwa fördern und mehr Windräder in Bayern. Viele Ideen, aber wenig Konkretes. „Es gibt kein Thema, dass wir in den letzten Wochen nicht umgedreht haben“, beteuert er. Genau das sei aber Aiwangers Problem, findet Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze: „Ihnen fehlt der Mut und ihnen fehlt eine klare Strategie“, sagt sie: In der Krise bräuchte Bayern einen Wirtschaftsminister, „der weiß, dass Wirtschaft mehr ist, als Bierbänke und Blasmusik“.