Königliches „Treiben“im Blick
Außenminister Maas droht Thai-König mit Konsequenzen
Berlin Bundesaußenminister Heiko Maas hat dem thailändischen König Maha Vajiralongkorn mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde. „Natürlich habe ich auch das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz. Dieses „Treiben“werde „dauerhaft“überprüft. „Und wenn es dort Dinge gibt, die wir als rechtswidrig empfinden, dann wird das sofortige Konsequenzen haben.“
Der thailändische König verbringt einen großen Teil seiner Zeit in Bayern, besitzt eine Villa in Tutzing am Starnberger See und hielt sich auch während des CoronaLockdowns im Frühjahr trotz Beherbergungsverbots zeitweise in einem Luxus-Hotel in Garmisch-Partenkirchen auf. Der Knackpunkt im Streit über seine Aufenthalte ist, ob der König von Deutschland aus seinen Amtsgeschäften nachgeht oder nicht.
Maas hatte bereits Anfang Oktober im Bundestag klargemacht, dass er es nicht dulden wolle, wenn der König sein Land von Deutschland aus regiert. „Wenn es Gäste in unserem Land gibt, die von unserem Land aus ihre Staatsgeschäfte betreiben, dem würden wir immer deutlich entgegenwirken wollen“, sagte er damals. In Thailand gibt es seit Monaten Proteste gegen die Regierungspolitik, bei denen inzwischen auch die Rolle der Monarchie infrage gestellt wird. Am Montag wollten Demonstranten zur deutschen Botschaft in Bangkok marschieren, um dort einen Brief zu überreichen. Berichten zufolge fordern sie die Bundesregierung darin auf, zu überprüfen, ob der König seine Amtsgeschäfte von Deutschland aus führt.