Republikaner geben Trump verloren
Nach seiner Bestätigung durch das Wahlleute-Gremium rechnet Joe Biden scharf wie nie zuvor mit den Umsturzversuchen seines Vorgängers ab. Nun erkennt auch Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell seinen Sieg an
Washington Sechs Wochen lang hat er gezögert. Auch nach der Abstimmung im Wahlleutegremium ließ er noch eine ganze Nacht verstreichen. Selbst Russlands Präsident Wladimir Putin hatte dem neuen US-Präsidenten schon gratuliert, als der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell am Dienstag endlich ans Rednerpult des Senats trat und sich ins Unvermeidliche zu fügen begann. Neun Minuten lang pries er das segensreiche Wirken von Donald Trump. Dann räumte er ein: „Viele von uns haben ein anderes Ergebnis erhofft, aber (…) das Electoral College hat gesprochen. Ich möchte dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren.“
Das extrem späte Einlenken des einflussreichsten Republikaners, der als eiskalter Machtpolitiker gilt, sagt viel über den Einfluss aus, den Donald Trump dank seiner fanatisierten Anhängerschaft immer noch in seiner Partei besitzt. Es markiert politisch aber wohl das endgültige Aus für die Bemühungen des NochPräsidenten, das Wahlergebnis per Gerichtsentscheid oder durch einen
Putschversuch ins Gegenteil zu verkehren. Bereits am Montag reichte der lange Zeit höchst loyale Justizminister William Barr seinen Rücktritt ein, nachdem er vor wenigen Tagen erklärt hatte, dass er keine Beweise für massiven Wahlbetrug kenne. In seiner Rede wiederholte auch McConnell Trumps Behauptung des Wahlbetrugs mit keinem Wort. Er betonte vielmehr, dass der verfassungsrechtlich vorgesehene Prozess abgelaufen und das Electoral College einen neuen Präsidenten gewählt habe.
Am Montag hatten 306 der 538 Wahlleute für Biden gestimmt, auf Trump entfielen 232 Stimmen. „Der gewählte Präsident ist kein Fremder im Senat“, spielte McConnell auf die mehr als 30-jährige Tätigkeit von Biden an: „Er hat sich selbst dem Dienst an der Öffentlichkeit für viele Jahre verschrieben“. Der Republikaner verkniff sich nicht, auf die „Differenzen“hinzuweisen, die seine Partei mit Vizepräsidentin Kamala Harris habe, erklärte dann aber: „Die Amerikaner können stolz sein, dass unsere Nation zum ersten Mal eine weibliche Vizepräsidentin hat.“
McConnells Ton klang geschäftsmäßig, als er das Land auf ein „neues Kapitel der überparteilichen Zusammenarbeit“einstimmte. Genau auf diese Möglichkeit der Kooperation setzt nun Joe Biden. Am Montagabend hatte er eine bemerkenswerte Rede gehalten, in der er hart wie nie zuvor das Treiben Trumps kritisierte und gleichzeitig das Land in staatsmännischem Ton zur Versöhnung aufrief. „Unsere Demokratrie – bedrängt, herausgefordert und bedroht – hat sich als widerstandsfähig erwiesen, als wahr und stark“, erklärte der 78-Jährige in seinem Heimatort Wilmington nach dem Abschluss des Wahlverfahrens in den 50 Bundesstaaten. Er erinnerte daran, dass Trump vor vier Jahren ebenfalls 306 Stimmen erhielt und damals von einem „Erdrutschsieg“sprach: „Nach seinen eigenen Maßstäben illustrieren diese Zahlen also einen klaren Sieg.“
Die Bemerkung blieb nicht der einzige Seitenhieb des künftigen Präsidenten gegen seinen renitenten Vorgänger. Bislang hatte Biden bei seinen Auftritten Trumps Namen allenfalls beiläufig erwähnt und es vermieden, auf dessen Provokationen direkt einzugehen. Doch nun lieferte er eine ebenso scharfe wie nüchterne Abrechnung mit Trumps Treiben seit dem Wahltag. Detailliert listete Biden auf, welche Schritte Trump unternahm, um das Ergebnis zu überprüfen, dass er von 80 Richtern im Land abgewiesen wurde und dass Nachzählungen in mehreren Bundesstaaten ebenfalls am Ergebnis nichts änderten.
„Gleichwohl hat nichts diese substanzlosen Behauptungen über die Rechtmäßigkeit der Ergebnisse gestoppt“, monierte Biden. Dass tatsächlich die Justizminister von 18 Bundesstaaten und 126 republikanische Abgeordnete gegen die Auszählung in den Swing States klagten, nannte er „einen extremen Vorgang, wie wir ihn noch nie erlebt haben“. Letztlich sei es darum gegangen, mehr als 20 Millionen Amerikaner ihrer Stimme zu berauben: „Zum Glück hat der Supreme Court dieses Ansinnen sofort und vollständig zurückgewiesen.“
Eindringlich forderte Biden das Land auf, „ein neues Kapitel“aufzuschlagen. Es sei nun die Zeit für Versöhnung und Heilung. Trump dürfte dem Appell kaum folgen und bis zur offiziellen Amtsübergabe am 20. Januar weiter wüten. Aber die für ihren Opportunismus berüchtigten Republikaner dürften dem Pöbler im Weißen Haus nach dem Schwenk von McConnell nicht mehr bedingungslos folgen.