Gute finanzielle Aussichten für Rettenbach
Der Kämmerer erhält viel Lob. Neuerungen gibt es bei der Hundesteuer, speziell bei Kampfhunden
Rettenbach Die Sitzung des Rettenbacher Gemeinderats war um eine Woche vorverlegt worden. Zumindest die Deko-Elche, von denen an jedem Tisch der Räte einer stand, erinnerten im Rettenbacher Schützenheim ein bisschen an Weihnachten. Es sind ungewöhnliche Zeiten, der Jahreszwischenbericht von Kämmerer Christoph Zeh war eher ein Jahresendbericht.
Dennoch: Das Jahr verlaufe gut, so Zeh. Was die Zeitschiene betreffe, habe man 90 Prozent hinter sich und man habe bereits 85 Prozent aller veranschlagten Einnahmen eingenommen. Zum 24. November liege der Überschuss im Verwaltungshaushalt bei rund 124 000 Euro, man werde die geplante Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 130000 Euro nicht nur erreichen, sondern sogar weit überschreiten. Man werde vermutlich keine Rücklagen benötigen, wahrscheinlich sogar einen sechsstelligen Betrag diesen zuführen. Bei einigen Ausgaben liege man weit unter dem Plan, das spare viel Geld. Die Rücklage liege bei 2,5 Millionen Euro, man könne sich die Entwicklung mit dem Erschließen von Wohnbauland leisten und habe in den kommenden Jahren gleichzeitig Spielraum im Hinblick auf die Dorfentwicklung und andere schwerpunktmäßige Themen. Die Verschuldung sei weiterhin rückläufig und werde bei etwa einer Million Euro liegen. Kämmerer Zeh versicherte: „Wir werden in den kommenden Jahren unsere Investitionen stemmen können.“
Bürgermeisterin Sandra DietrichKast (CSU) und auch die Mitglieder des Gemeinderats zeigten sich erfreut, für Kämmerer Zeh gab es ein großes Lob. Um die kommenden Aufgaben finanzieren zu können, aber auch in Bezug auf viele weitere Themen brauche man diesen Grundstock, betonte die Bürgermeisterin. Zuvor hatte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2019 mit einem Ergebnis von rund 3,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und rund 1,9 Millionen Euro im Vermögenshaushalt festgestellt und der Verwaltung Entlastung erteilt.
Am Montag wurde auch die Neufassung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer beschlossen. Dem Vorschlag der Verwaltung, diese von jährlich 26 Euro auf 30 Euro ab 2021 zu erhöhen, folgte der Gemeinderat. Auf Anregung von
Gemeinderatsmitglied Ralf Hofmann (UWR) sollen künftig nicht nur Einsatzhunde im Rettungsdienst oder bei Sicherheitsbehörden steuerfrei sein, sondern auch solche, die aufgrund ihres Alters oder Krankheit ausgemustert wurden und zumeist bei ihren Besitzern verbleiben. Für Diskussionen sorgte die Besteuerung von Kampfhunden.
Nach der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags könnte die Gemeinde künftig einen Steuersatz von bis zu 300 Euro erheben. Werden vom Besitzer kein Wesenstest und kein Negativzeugnis für einen solchen Hund vorgelegt, kommt ab 2021 dieser erhöhte Steuersatz auch zum Tragen. Gemeinderatsmitglied Herbert Sittenberger (BL) hatte zusätzlich die Vorlage eines Führungszeugnisses seitens der Halter gefordert. Je nach Einzelfall behält sich die Gemeinde die Option vor, darauf zu verzichten.
Weiter behandelte die Gemeinde einen Abgrabungsantrag zum Kies-, Sand- und Lehmabbau in der Gemarkung Remshart. Es handelt sich um eine Erweiterung einer bestehenden Grube nach Norden und Westen, diese ist inzwischen weitgehend abgebaut und soll aus dem Bergrecht entlassen werden. Mit dem Abbau darf erst begonnen werden, wenn zwischen der Gemeinde und dem Grubenbetreiber eine Vereinbarung hinsichtlich der Benutzung der gemeindlichen Straßen und Wege abgeschlossen wurde.
Am Ende der Sitzung erklärte Bürgermeisterin Sandra DietrichKast: 2020 sei ein Jahr voller ungewohnter Veränderungen und Einschränkungen gewesen und es habe gezeigt, wie wichtig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei. Den Dank an den Gemeinderat gab Zweiter Bürgermeister Alexander von Riedheim (UWR) an die Bürgermeisterin zurück: Es sei schwierig gewesen und es habe ihr viel Kraft gekostet, den Gemeindebetrieb am Laufen zu halten.