Hunde aus Tierheim werden von Steuer befreit
Burgaus Stadtrat folgt dem Antrag der Grünen – aber nicht bei einem anderen Thema
Burgau Hunde, die aus einem als steuerbegünstigt anerkannten und mit öffentlichen Mitteln geförderten inländischen Tierheim oder Tierasyl kommen und im eigenen Haushalt aufgenommen werden, können in Burgau künftig von der Hundesteuer befreit werden. Bei vier Gegenstimmen ist der Stadtrat dem Antrag der Grünen-Fraktion gefolgt.
Harald Stöckle (Freie Wähler) hatte zuvor zu bedenken gegeben, dass sich der Tierschutz auf andere Weise besser verwirklichen lasse, auch Dieter Endris (FDP/FB) sprach von einem „zweischneidigen Schwert“. Auf der einen Seite schaffe man so einen Anreiz, ein Tier aus dem Tierheim zu holen, aber es solle nicht grundsätzlich dazu animieren, sich ein Tier zuzulegen, ohne sich wirklich damit auseinandergesetzt zu haben. Manfred Kramer (SPD) konnte sich nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen, die Steuerfreiheit für drei Jahre statt nur für ein Jahr zu gewähren. Er befürchtet, dass ein Tier nach dem Auslaufen der Vergünstigung wieder abgegeben werden könnte.
Keinen Erfolg hatten die Grünen hingegen mit ihrem Antrag, dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“beizutreten, dessen Jahresbeitrag bei 165 Euro liegt. Eveline Kuhnert (Grüne) hatte davon gesprochen, dass es in Burgau zu wenige ansprechende Grünflächen für die Erholung gebe, und dass das Straßenbegleitgrün zu schnell gemäht werde. Ihre Fraktionskollegin Ramona Nahirni-Vogg sagte zudem, dass die städtischen Grünflächen „tot gepflegt“würden und man nicht genug auf den Artenschutz achte.
Frank Rupprecht (CWG) meinte, es möge „schick sein“, in einem solchen Verein Mitglied zu sein, aber er sehe hier keinen Mehrwert für Burgau. Die Grünanlagen seien ordentlich gepflegt und man müsse nicht jedem Verein beitreten, sonst sei man bald überall Mitglied und brauche jemanden, der nur die Mitgliedschaften verwaltet. Auch Harald Stöckle (Freie Wähler) betonte, man beherzige die Ziele des Bündnisses bereits. Herbert Blaschke (FDP/FB) schlug als Kompromiss vor, dass man sich zumindest zur Grünflächenpflege beraten lasse und bei Projekten mitmache, wie es auch schon Günzburg getan habe. Ein Antrag der eigenen Fraktion zu dem Thema sei leider noch nicht behandelt worden. Hermann Mühlbauer (ABB) sprach sich für den Beitritt aus, dann müsse man die angebotenen Leistungen aber auch abrufen. Heidi Häuser (Freie Wähler) widersprach, dass die Grünflächen „tot gepflegt“seien, man könne durchaus mit dem Bauhof reden und Anregungen geben. Auch einen Vergleich zur hiesigen Stiftung Bienenwald, mit der die Stadt bereits kooperiert, sei nicht richtig, meinte Manfred Kramer (SPD). Ralf Stambusch (CWG) sagte, er sei skeptisch, aber er sei offen für den Kompromiss, beizutreten und nach einer gewissen Zeit die Wirksamkeit zu überprüfen. Acht Ratsmitglieder stimmten dafür, elf jedoch dagegen.
Bei einer Gegenstimme von Ulrich Ruf (Freie Wähler) sprach sich der Burgauer Stadtrat hingegen dafür aus, sich an einer Resolution von Kommunen an der A 8 zu beteiligen, ein Tempolimit bis zum Bau der geplanten Telematikanlagen einzurichten. Die Idee geht vom Markt Zusmarshausen aus. Zwar hat der Innenminister eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 Stundenkilometer von 6 bis 20 Uhr zwischen Neusäß und Friedberg angeordnet, um die Zahl der Verkehrsunfälle zu senken. Für den Abschnitt bis Günzburg sieht man in München aber keinen Bedarf – was Anrainer mitunter anders sehen.
Im Zuge der Vermessung für den Ausbau der Staatsstraße 2510 (alte B10) wird aus der Gemarkung Leinheim eine Fläche von 78 Quadratmetern in das Gebiet der Stadt Burgau ausgegliedert, genauer in die Gemarkung Limbach. Aus deren Gemarkung kommt im Gegenzug eine Fläche von 217,4 Quadratmetern in die Gemarkung Leinheim. Für den Ausbau der Staatsstraße 2024 kommen 57 Quadratmeter aus der Gemeinde Kammeltal zur Stadt Burgau, sie gibt 1314 Quadratmeter an Kammeltal ab.
Kämmerer Tobias Menz informierte den Rat, dass die Stadt bislang fast 95000 Euro für CoronaSchutzmaßnahmen ausgegeben hat. Dazu zählen vor allem Desinfektionsmittel, CO2-Sensoren, Spuckund Mundschutz. Zum Teil gebe es Förderungen vom Freistaat, sodass sich die Ausgaben reduzieren. (cki)