Waffen ins Krisengebiet

Deutsche Exporte gingen leicht zurück

Berlin Die Bundesregierung hat 2020 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen verwickelt sind. Alleine für Ägypten wurden Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 752 Millionen Euro erlaubt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour (Grüne) hervor. Auch nach Katar, in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), nach Kuwait und in die Türkei gingen Rüstungsgüter in größerem Umfang. Auch wurden Genehmigungen für Jordanien und Bahrain erteilt. Unter dem Strich summierten sich die Exporte auf 1,16 Milliarden Euro.

Im Jemen bekämpft eine von Saudi-Arabien geführte Allianz an der Seite der Regierung die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Dem Bündnis gehören VAE, Ägypten, Kuwait, Jordanien und Bahrain an. In Libyen mischen Katar und Türkei auf der Seite der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch mit. Sein Widersacher, General Chalifa Haftar, wird von den VAE und Ägypten unterstützt. Derzeit gibt es in Libyen einen Waffenstillstand.

Zu den Rüstungsexporten in die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten hatten Union und SPD 2018 eine Klausel in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Demnach sollten die Lieferungen an alle „unmittelbar“an dem Krieg beteiligten Staaten gestoppt werden. Was „unmittelbar“genau bedeutet, blieb unklar. Vollständig umgesetzt wurde der Beschluss bis heute nur für Saudi-Arabien, Sudan und Jemen selbst. Nouripour kritisierte die Exporte an die anderen Staaten: „Damit ist die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht.“Er monierte außerdem, dass die Bundesregierung Rüstungslieferungen an Staaten erlaubt, die das Waffenembargo gegen Libyen gebrochen haben.

Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte insgesamt hatten 2019 mit 8,015 Milliarden Euro einen Rekordwert erreicht. 2020 hat sich zuletzt ein Rückgang auf rund 5,6 Milliarden abgezeichnet. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage Sevim Dagdelen (Linke) hervor.