Ministerien lassen wieder Milliarden verfallen
Die Bundesministerien haben im vergangenen Jahr Investitionsmittel in Milliardenhöhe verfallen lassen. Von den im Haushalt vorgesehenen 72 Milliarden Euro gaben die Ressorts nach Angaben des Finanzministeriums bis Ende November nur rund 37 Milliarden aus. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Investitionsausgaben wegen der Corona-Pandemie um knapp 30 Milliarden Euro aufgestockt, um die Konjunktur zu stabilisieren. Schon in den vergangenen Jahren war es den Bundesministerien nicht gelungen, ihre Investitionsmittel vollständig auszugeben. Als Gründe nannten die Verantwortlichen vor allem Engpässe in den Genehmigungsbehörden und fehlende Kapazitäten, zum Beispiel bei Baufirmen.