Goldfinger: Ein Prozess zerstört Vertrauen

In Deutschland herrscht Steuerungerechtigkeit. Zwar ist die Idee richtig: Jeder muss sich gemäß seinem Einkommen und seinen Möglichkeiten am Allgemeinwohl beteiligen. Die Steuergesetze werden aber nicht gerecht angewendet. Eine breite (gehobene) Mittelschicht trägt die größte Steuerlast. Reiche haben dagegen viel mehr Mittel, Steuern zu vermeiden. Das beginnt bei der Steuergesetzgebung. Lobbygruppen von Vermögenden nehmen da bereits massiven Einfluss. Und mithilfe von findigen Finanzberatern, die sich nur wenige leisten können, nutzen Millionäre jedes noch so winzige Schlupfloch, um Steuern zu sparen. Deshalb ist es völlig richtig, dass der Staat genau darauf achtet, ob jemand die Finanzbehörden über den Tisch ziehen will.

Im Goldfinger-Prozess hatte die Staatsanwaltschaft viele Jahre lang den Verdacht, dass mittels eines illegalen Tricks Steuern hinterzogen wurden. Sie ist mit Razzien, U-Haft und einer Anklage über Jahre hinweg sehr heftig gegen die Verdächtigen vorgegangen. Jetzt wird der Prozess eingestellt, und es ist festzuhalten: Dieses Einsteigen war überzogen. Den Beweis für die Vorwürfe blieb die Anklage schuldig und sieht sich ihrerseits schweren Vorwürfen ausgesetzt, das Verfahren wider besseren Wissens immer weitergetrieben zu haben. Nicht selten setzen Ermittlungsbehörden auf Härte und auf ein Einknicken der Beschuldigten. Ein so brachiales Vorgehen der Ermittlungsbehörden auf wackeligen Verdachtsgrundlagen darf aber nicht einfach als Kollateralschaden einer robusten Strafverfolgung akzeptiert werden.

Im Goldfinger-Fall haben clevere Finanzberater das Steuergesetz bis zum Äußersten ausgereizt. Aber sie haben es nach Ansicht des Gerichts nicht gebrochen. Steuervermeidung mit allen Mitteln mag moralisch verwerflich sein. Verboten ist sie nicht. Und der Staat kann nun einmal nicht Menschen strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen, die sich an seine eigenen Gesetze halten.

So hinterlässt der GoldfingerProzess immensen Flurschaden. Er verstärkt den Eindruck vieler Menschen, dass der normale Steuerzahler der Dumme ist. Solche Verfahren sind geeignet, das Vertrauen in die Justiz und in das deutsche Steuerrecht nachhaltig zu erschüttern.