Guenzburger Zeitung

Wahlkampf zwischen Brexit und Coronaviru­s

- VON DETLEF DREWES

Brüssel/Den Haag Es ist ein seltsamer Wahlkampf. Die Niederland­e befinden sich im strikten Lockdown: Geschäfte und Schulen sind seit Mitte Dezember geschlosse­n – und werden frühestens nach dem 8. Februar wieder öffnen dürfen. Vorausgese­tzt, die Infektions­zahlen sind bis dahin deutlich gesunken. Damit rechnet aber kaum jemand: In den Niederland­en wird die deutlich ansteckend­ere Virus-Mutation, die zuerst in Großbritan­nien aufgetrete­n war, immer öfter nachgewies­en. Das ist nicht nur der Hintergrun­d, sondern auch das Vorspiel der Parlaments­wahl am 17. März.

Ministerpr­äsident Mark Rutte, 53, von der rechtslibe­ralen VVD strebt eine weitere Amtszeit an. Er regiert die gut 16 Millionen Einwohner des Oranje-Staates seit 2010 mit wechselnde­n Koalitione­n. Derzeit führt er ein Mitte-RechtsBünd­nis aus vier Parteien, das politisch von den Christdemo­kraten der CDA bis zu den Linksliber­alen der D66 reicht. Dazwischen bewegen sich Ruttes Rechtslibe­rale sowie der vierte Partner, die Christenun­ion. An weiteren vier Jahren an der Spitze des Landes gibt es wenig Zweifel.

Rutte selbst hat sich in der Coronaviru­s-Krise das Image eines Machers

erarbeitet, die aktuellen Fehler werden weder ihm noch seiner Partei angelastet. Büßen muss vor allem Gesundheit­sminister Hugo de Jonge (43) aus den Reihen der CDA. Als in der EU die Impfungen am 27. Dezember begannen, zeigten sich die folgenschw­eren Konsequenz­en seiner Fehleinsch­ätzung. Unter de Jonge hatte das Land auf den falschen Impfstoff gesetzt und seine gesundheit­spolitisch­e Infrastruk­tur darauf ausgericht­et, dass der Hersteller AstraZenec­a mit seinem leicht zu behandelnd­en Vakzin als Erstes zum Zuge kommen würde. Auf die Dosen des Konsortium­s Biontech/Pfizer, für die eine lückenlose Kühlkette mit Temperatur­en unter minus 70 Grad nötig gewesen wäre, war man nicht vorbereite­t.

Während die Impfungen in der EU in Gang kamen, standen die Niederländ­er abseits. Der erste Piks konnte erst am Ende der ersten Januarwoch­e gesetzt werden. Der Skandal beschäftig­te das Land um den Jahreswech­sel herum mit ungewohnte­r Heftigkeit. Dass es ausgerechn­et Rutte war, der am Anfang der Krise die Risiken eher herunterge­spielt hatte, schien jedoch kein Thema mehr.

Inzwischen präsentier­t sich der Premier sogar nach einem – zumindest im Wahlprogra­mm sichtbaren – Sinneswand­el als Anwalt des kleinen Mannes. So spricht er sich neuerdings für Tariferhöh­ungen aus, die die Regierung durchsetze­n könne. Zugleich plädiert er für eine starke Rolle des Staates, damit „wir uns beschützen und unsere Wirtschaft und Gesellscha­ft gerecht und gesund erhalten“, wie er im TV seinen Zusehern sagt. Es ist der Versuch, dem Mann das Wasser abzugraben, der vor Wahlen wieder und wieder an Boden gewinnt: Geert Wilders, 57.

Der früher wasserstof­fblonde Chef der PVV (Partei für die Freiheit) wurde mit seiner „Ein-MannPartei“bei der vorangegan­genen Wahl zur zweitstärk­sten Kraft im Parlament, Umfragen sagen ihm einen ähnlichen Erfolg wieder voraus. „Die Niederland­e gehören uns“, fordert er und lehnt sich an die Parolen der Brexiteers aus dem Vereinigte­n Königreich an.

„Was die Briten können, können wir auch“, ist einer seiner häufig zitierten Sätze, mit denen er die Einwanderu­ng stoppen und den Austritt aus der EU voranbring­en will. Doch im politisch stark zersplitte­rten System der Niederland­e sind seine Chancen auf Mehrheiten bestenfall­s überschaub­ar. Deshalb bleibt wohl am Ende die Frage, auf wen sich ein Kabinett Rutte IV stützen könnte.

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Fotos: dpa In den Niederland­en strebt Ministerpr­ä‰ sident Mark Rutte (oben) eine vierte Amtszeit an. Im Wahlkampf setzt ihm aber Geert Wilders zu.
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