Die Angst vor dem nächsten Sturm

In Washington und den Hauptstädten der US-Bundesstaaten droht zur Vereidigung von Joe Biden weitere Gewalt. Beamte der Kapitol-Polizei waren in den Gewaltstreich verwickelt

und mangelnder Unterstützung durch Einheiten unter Bundesbefehl begründet. Ihr Chef Steven Sund ist zurückgetreten. Gegen rund ein Dutzend Beamte laufen Untersuchungen wegen möglicher Unterstützung der Aufrührer oder einer Verwicklung in die Vorfälle.

Trotz der bedrohlichen Gefahrenlage und der Ankündigung rechter Milizen, am 20. Januar in Washington aufzumarschieren, hält das Inaugurationskomitee des Kapitols am Plan einer Vereidigung des neuen Präsidenten an der Westseite des Gebäudes fest. Offenbar wollen die Verantwortlichen den Eindruck vermeiden, der Rechtsstaat weiche vor dem von Noch-Präsident Donald Trump aufgehetzten Mob. „Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen“, versicherte Biden.

Derweil treiben die Demokraten die Amtsenthebung Trumps mit Hochdruck voran. Nachdem sich Vizepräsident Mike Pence und die Republikaner weigern, den amtierenden Präsidenten für amtsunfähig zu erklären, soll an diesem Mittwoch im Repräsentantenhaus über eine Impeachment-Anklage abgestimmt werden. Der einzige Anklagepunkt lautet auf „Anstiftung zum Aufruhr“. Da die Demokraten in der ersten Kammer die Mehrheit besitzen und auch eine Handvoll Republikaner für den Vorstoß stimmen wollen, scheint eine Mehrheit sicher. Unklar ist aber, wie es anschließend weitergeht. Die endgültige Amtsenthebung muss nämlich mit Zweidrittelmehrheit vom Senat beschlossen werden. Dort verfügen die Republikaner noch über die Mehrheit. Zudem ist die nächste Sitzung erst für den 19. Januar angesetzt und ohne Unterstützung durch Mehrheitsführer Mitch McConnell können die Demokraten kein Sondertreffen erzwingen.