Übers Ziel hinaus

Ebenfalls dazu:

Im Großen und Ganzen stimme ich dem Leitartikel zu. Aber eins hat der Autor dabei leider vergessen zu erwähnen: Jede Verordnung muss einem legitimen Zweck dienen. Dieser ist im aktuellen Fall im Kampf gegen Corona zweifelsfrei gegeben.

Jede Verordnung muss aber immer das dafür mildeste Mittel darstellen und im engeren Sinne auch verhältnismäßig sein, z.B. Abwägung Recht auf Leben oder volkswirtschaftlicher Schaden. Und hier schießt die Politik nach Meinung vieler normaler Bürger weit über das Ziel hinaus. Es frustriert, wenn man mittlerweile das Recht auf dem Klageweg immer öfter wieder herstellen muss. Das ist der Hauptgrund dafür, dass sich viele nicht mehr an die Verordnung halten oder sich in einer Diktatur wähnen. Würde die Politik nicht immer wieder verfassungswidrige Verordnungen auf den Weg bringen oder die Maßnahmen zumindest per Gesetz legitimieren, wäre die Akzeptanz in der Bevölkerung um ein Vielfaches höher. So aber wird das Vertrauen in die Demokratie immer mehr Schaden nehmen. Bernd Mögele, Gersthofen