Wahlkampf in Corona‰Zeiten – geht das?
Im Herbst steht die Bundestagswahl an. Einige Parteien im Wahlkreis Neu-Ulm/Günzburg haben schon ihre Kandidaten festgelegt. Darunter sind bekannte Gesichter – doch die Pandemie macht selbst den Erfahrensten zu schaffen
Im Herbst steht die Bundestagswahl an. Wie die Pandemie selbst den Erfahrensten im Wahlkreis zu schaffen macht.
Landkreis Noch liegt die Bundestagswahl in weiter Ferne. Während die meisten Bürger aktuell noch ganz andere Sorgen plagen, laufen die Wahlkampfmotoren der Politiker so langsam an. Einige Parteien im Wahlkreis Neu-Ulm/Günzburg haben bereits ihre Direktkandidaten für die Wahl im Herbst festgelegt – zumindest inoffiziell. Und doch stottert es gewaltig in den ParteiGetrieben. Corona bremst nicht nur die üblichen Zusammenkünfte aus – die sind in Zeiten der Pandemie und Kontaktbeschränkungen nicht möglich. Die Pandemie hat auch Auswirkungen auf den Wahlkampf. Im Gespräch mit unserer Redaktion, erklären die Direktkandidaten und Kreisvorsitzenden der Parteien im Wahlkreis Neu-Ulm/Günzburg, wie sie mit dieser außergewöhnlichen Situation umgehen.
● CSU „Dem Kreisvorsitzenden wäre es, wie 100 Prozent der Bevölkerung auch, am allerliebsten, wenn der Spuk Corona morgen vorbei wäre“, bringt es Alfred Sauter, CSUKreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, auf den Punkt. Dinge, von denen die Partei lebe – sich zu sehen, sich zu treffen, etwas zu besprechen und zu handeln – fänden im Moment nicht in dem Maße statt, wie man es sich wünschen würde, so Sauter, der dabei auf die erst im April oder Mai stattfindende erneute Nominierung von Bundestagsabgeordnetem Georg Nüßlein verweist: Eine Präsenzveranstaltung und eine Herausforderung, die man aufgrund der hohen Anzahl der Delegierten nicht unterschätzen sollte, zumal man nicht wisse, wie sich die Situation weiterentwickele.
„Die Corona-Krise hat schon einmal das Nominierungsverfahren gehörig durcheinandergebracht“, erklärt Nüßlein. „Es wird heuer also einen kurzen Wahlkampf geben. Das ist auch nicht schlimm, haben wir als Politiker nun wahrlich genug zu tun.“Nüßlein übt dabei allerdings Kritik an der SPD, die, wie er sagt, das völlig verkenne und bereits im Wahlkampfmodus sei. Vizekanzler Olaf Scholz mache auf SPDKanzlerkandidat und schicke CDUGesundheitsminister Jens Spahn pressewirksam einen „investigativen“Fragenkatalog zu seiner Impfstrategie zu. „Was soll das?“, kritisiert Nüßlein. Das verunsichere die Bevölkerung und trage nichts dazu bei, die Lage zu verbessern.
● SPD Voraussichtlich Anfang Februar wird die SPD ein drittes Mal Karl-Heinz Brunner als Direktkandidaten im Wahlkreis bestätigen. SPD-Kreisvorsitzender Achim Fißl sähe es zwar als durchaus vertretbar, wenn es hieße, in Anbetracht der Pandemie würde die Bundestagswahl um ein Jahr verschoben. Es sei nicht die Frage, ein Mandat zu verlängern, sondern die, eine Lösung zu finden, die allem gerecht werden würde, erklärt Karl-Heinz Brunner. Dieses Thema aber werde wohl nicht zum Tragen kommen, so Brunner. Was die Nominierung betrifft: Man werde diese mit Hygienekonzept und entsprechender Dauer so gestalten, dass die Delegierten ihre Stimme abgeben können. Im Hinblick auf den Wahlkampf werde man den Januar und den Februar abwarten. „Wenn wir in der pandemischen Lage bleiben, dann gibt es nur die Möglichkeit, mithilfe der Medien mit den Menschen in Kontakt zu bleiben und Ziele zu präsentieren.“Im Vordergrund stünden für ihn drei Themen der Sicherheit, auch in pandemischen Situationen: Die, die Menschen brauchten, um sicher zu leben, wozu auch ein funktionierendes Gesundheitssystem zähle, die Sicherheit der Arbeitsplätze sowie im Bereich der Bildung und die Sicherheit der Versorgung im Alter – für die Menschen alles elementare Themen. Hinsichtlich der Pandemie könne man auf keinen Erfahrungsschatz zurückgreifen. Sollte die Lage im September immer noch kei
andere sein, werde sich die Frage nach dem Wahlprozedere stellen: mit zusätzlichen Wahllokalen oder Stimmabgaben über mehrere Tage.
● Die Grünen Ekin Deligöz wurde bereits als Direktkandidatin für die Grünen im Wahlkreis bestätigt. Die Bundestagsabgeordnete aus NeuUlm macht sich auf unsichere Zeiten bezüglich des Wahlkampfs gefasst. „Wir fahren, bei allem, was wir aktuell machen, komplett auf Sicht“, sagt sie. Alle Erfahrungen, die sie in den vergangenen Jahren gemacht habe, würden ihr in der aktuellen Situation nicht helfen. Sicher sei lediglich: „Das Internet wird eine große Rolle spielen.“Ihre Partei biete zum Beispiel Online-Webinare an, das könne man mit virtuellen Info-Veranstaltungen vergleichen. „Das wird auch gut angenommen“, sagt Deligöz, „aber so viele Menschen wie normal erreichen wir damit natürlich nicht. Insgesamt fehlt uns der niedrigschwellige Zugang.“Denn das Internet sei eine Schwelle, die erst überwunden werden müsse. Trotzdem: „Viele Zeitungsleser schicken mir ihre Kommentare zu einem Artikel etwa per Mail oder auf Twitter zu.“Deligöz ist der Meinung, dass die Medien, die Presse und soziale Netzwerke in diesem Wahlkampf eine viel größere Rolle spielen werden. „Das ist spannend“, sagt sie, „wir müssen und werden viel ausprobieren und über längere Zeit auswerten. Politik bekommt für Interessierte damit eine ganz neue Tiefe – aber dafür erreichen wir in der Summe viel weniger Menschen.“Eines der großen Themen für diesen Wahlkampf ist in ihren Augen die soziale Gerechtigkeit, sprich wie das Land wirtschaftlich aus dieser Krise kommen wird und welche sozialen Folgen das hat.
● FDP Bei den Freien Demokraten gibt es mit Anke Hillmann-Richter aus Ulm und Fachdienstleiterin Zentrale Dienste/Sozialplanung beim Landratsamt Alb-DonauKreis, Dezernat Jugend und Soziales, bereits seit September letzten Jahres eine Direktkandidatin. Unter den jetzigen Bedingungen wäre eine Nominierung nicht das Optimale, so
Herbert Blaschke, der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Günzburg. Anke Hillmann-Richter bestätigt: Das Wahlkampfteam sei zusammengestellt und von Vorteil sei, dass man jetzt im Anfangsstadium sehr gut digital zusammenarbeiten könne. Es sei eine neue Situation, anders als zu herkömmlichen Bedingungen. „Wir werden in jedem Fall die klassischen Printmedien mehr in den Blick nehmen müssen, um auch die ältere Bevölkerung und die mit den technischen Möglichkeiten weniger vertrauten Menschen zu erreichen.“Die Zeitungen seien nach wie vor das A und O und wichtiger denn je. Wenn man auf den Frühling blicke, bestehe vielleicht doch die Hoffnung, dass sich der Wahlkampf nach draußen verlagere. Schwerpunktthema sei für sie absolut die Sozialpolitik - auch wenn man dies nicht auf Anhieb mit der FDP verbinde. Aber das sei ihr beruflicher Hintergrund. „Was in jedem Fall, gerade in unserem Wahlkreis, eine wichtige Rolle spielen wird, ist die Mobilität. Es muss in irgendeiner Form gelingen, Umwelt, Arbeitsplätze und Mobilität zu verbinden.“Auf dem Land allein auf Elektromobilität zu setzen, das sei schwierig. ● AfD Die Alternative für Deutschland hat noch keinen Direktkandidaten benannt. Gerd Mannes, Vorsitzender des Günzburger Kreisverbandes und Landtagsabgeordneter sagt dazu; „Wir haben diesbezüglich noch keine konkreten Planungen und müssen uns noch abstimmen.“Das soll auf einem Parteitag geschehen, ein genauer Termin stehe aber noch nicht fest. Die Corona-Pandemie habe einiges über den Haufen geworfen – auch im Wahlkampf. Mannes: „Klar ist, es trifft uns hart, dass keine großen Veranstaltungen erlaubt sind, das ist für uns ein Problem.“Seine Partei habe deshalb einen Neujahrsempfang geplant, der im Internet stattfinden soll. „Das ersetzt aber natürlich keine Präsenzveranstaltungen, das ist einfach nicht das Gleiche“, sagt der Leipheimer. Sollten auch im Sommer noch keine üblichen Wahlveranstaltungen erlaubt sein, möchte der Landtagsabgeordnete vermehrt auf Plane kate, Flyer und Anzeigen setzen. „Unser Parteiprogramm ist aktuell noch in Arbeit, wir sehen uns im freiheitlich-konservativen Spektrum, aus dem sich die CSU immer mehr zurückzieht“, berichtet er. Das bedeute, die AfD beschäftige sich unter anderem mit dem Thema Bürgerrechte. „Im Bereich der Corona-Regeln ist vieles sinnfrei und mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen“, sagt Mannes und nennt zwei Beispiele: „Die kürzlich getroffene Ein-Person-Regel und die 15-Kilometer-Regel.“● Die Linke Xaver Merk ist bereits als Direktkandidat der Linken vorgeschlagen. Diese Kandidatur ist nicht seine erste – und doch ist sich Merk sicher: „Diesmal wird es ganz anders als in den bisherigen Wahlkämpfen.“Er bereite sich deshalb zweigleisig vor. „Wir würden sehr gerne Hausbesuche machen, aber das wird wohl sehr schwierig werden mit Corona.“Es werde kaum Info-Stände geben, vermutet Merk. Stattdessen werde viel plakatiert, Flyer verteilt und das Internet, die Presse und die sozialen Medien würden eine große Rolle spielen. „Insgesamt denke ich aber, dass die Situation und der fehlende persönliche Kontakt im Wahlkampf kein großer Nachteil für die Parteien und Kandidaten ist“, sagt Merk. Denn bei Bundestagswahlen sei eher die Großwetterlage der Parteien wichtig. Anders sei es bei Kommunalwahlen. „Hier stehen die Kandidaten im Vordergrund.“Das große Thema in diesem Jahr wird nach Meinung des Politikers die Finanzierung der CoronaKrise sein. Merk will hierfür große Einkommen und Vermögen mehr zur Finanzierung heranziehen und kleine Einkommen und Familien entlasten. „Hier geht es nicht um diejenigen, die ein paar Häuser oder ein, zwei Millionen auf dem Konto haben. Uns geht es um die richtig großen Vermögen, die von der Krise profitiert haben und im Verhältnis immer weniger finanziell beisteuern“, sagt er. Möglich wäre ein Spitzensteuersatz wie zu Zeiten von Kanzler Helmut Kohl: „Damals lag dieser bei 52 Prozent.“
Welche Themen im Vordergrund stehen
Digitale Zusammenarbeit hat sich eingespielt