Dobrindt: EU‰Kommission gab „quasi einen Stempel“

Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Vorwürfe über eine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut zurückgewiesen. Dobrindt verwies in der Nacht zum Freitag als Zeuge im Maut-Untersuchungsausschuss auf einen Ende 2016 mit der EUKommission erzielten Kompromiss zum deutschen Modell. Die Kommission habe „quasi einen Stempel“für die Europarechtskonformität gegeben, sagte Dobrindt. Die Maut habe damit umgesetzt werden können. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Maut „vom Tisch gewischt“habe, habe ihn sehr überrascht. Mit Blick auf Amtsnachfolger Andreas Scheuer (CSU), dem die Opposition schwere Fehler bei der gescheiterten Maut vorhält, sagte Dobrindt: Jeder Minister sei für seine Entscheidung selbst verantwortlich.(dpa)