„Im Privaten ist das Limit erreicht“
Grünen-Fraktionschef Hartmann fordert eine gerechtere Verteilung der Lasten bei der Pandemie-Bekämpfung. Dass die Grünen oft näher bei der CSU sind als die Freien Wähler, stört ihn nicht. Man dürfe nicht alles zerreden
Herr Hartmann, was ist los mit den Grünen? Ministerpräsident Markus Söder zieht mit seiner Corona-Politik immer wieder Kritik seines Koalitionspartners Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf sich, aber die Grünen als größte Oppositionspartei im Landtag halten sich zurück. Diese Woche zum Beispiel wurde die umstrittene FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr von den Grünen nicht groß kommentiert. Haben Sie dazu nix zu sagen? Ludwig Hartmann: Von wegen. Wir Grüne sind eine vernehmbare Stimme im Orchester der Verantwortungsbewussten. Wir werden gehört und wir finden, wie die jüngsten Umfragen zeigen, auch viel Zustimmung in der Bevölkerung. Aktuell liegen wir mit 19 Prozent sogar über dem Ergebnis der letzten Landtagswahl, was ja für uns ein sehr gutes Ergebnis war.
Aber haben Sie auch etwas bewegt? Hartmann: Ja, klar. Schauen Sie sich doch den Verlauf der Pandemie in den vergangenen zehn Monaten an. Ganz am Anfang haben wir die Staatsregierung unterstützt, um die wichtigsten Maßnahmen aufs Gleis zu setzen. Aber schon zu Ostern haben wir den Finger in die Wunden gelegt und deutlich angesprochen, was falsch läuft und wo es Fehlentwicklungen gibt. Da ging es zunächst um die Kleinsten, die im ersten Lockdown völlig isoliert waren. Wir haben gesagt: Kinder brauchen Kinder. Der Vorschlag mit den Kontaktfamilien zur gemeinsamen Kinderbetreuung kam von uns. Das ging weiter bei der Unterstützung für unsere europäischen Freunde, insbesondere durch die Aufnahme italienischer Corona-Patienten, als bei uns noch Betten verfügbar waren. Das haben wir vehement eingefordert. Oder jetzt vor Weihnachten unser Vorschlag, die Zeit „zwischen den Jahren“als Betriebsferien zu nutzen, um Kontakte auch in der Arbeitswelt zu reduzieren, damit nicht alles zulasten des privaten Bereichs geht. Und wir waren es, die letzte Woche einen HomeofficeGipfel gefordert haben, der jetzt auch prompt stattfand – leider ohne die wünschenswerten Ergebnisse. Sie sehen: Oft genug geben wir den Takt vor, aus der Opposition heraus.
Bringt diese Nähe zur Regierung die Grünen nicht in eine Zwickmühle? Es ist doch ein Dilemma, Opposition zu sein und nicht als solche wahrgenommen zu werden?
Hartmann: Darum darf es doch im Moment nicht gehen. Wir stecken mitten in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Herausforderung ist gewaltig. Existenzen steauf dem Spiel. Unternehmen drohen kaputtzugehen. Viele Menschen sind an ihrer Belastungsgrenze, ebenso unser Gesundheitssystem. Da muss man doch mithelfen, den richtigen Weg für die Menschen und das Land zu finden. Für mich jedenfalls steht das ganz oben auf der Agenda. Es geht um Lösungen und nicht darum, die knalligsten Überschriften zu produzieren. Langfristig wird sich das positiv für uns auswirken. Davon bin ich fest überzeugt. Und wenn etwas falsch läuft – siehe oben – dann kritisieren wir das laut und vernehmlich.
Zum Beispiel?
Hartmann: Zum Beispiel der 15-Kilometer-Radius um die CoronaHotspots. Da haben wir klar gesagt, dass das nicht nachvollziehbar ist, weil es vor allem um Kontaktvermeidung geht, nicht um Bewegungsbeschränkungen. Die Zumutungen müssen verständlich sein, sonst leidet die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen insgesamt. Ohne breite Akzeptanz und Vertrauen in den Staat und seine Vertreter wird es keinen Erfolg bei der Pandemie-Bekämpfung geben. Dafür müssen zudem die Belastungen durch Einschränkungen gut austariert werden. Das heißt: Nicht im Privatbereich immer weiter nachschärfen, sondern auch auf andere mögliche Ansteckungsorte schauen. Deshalb habe ich auch vorgeschlagen, die Arbeitswelt stärker in den Blick zu nehmen. Dort – auf dem Weg zur Arbeit und in der Arbeit – finden die meisten Kontakte statt, dort muss noch mehr getan werden.
Aber der Kurs ruft Spötter auf den Plan, die sagen, die Grünen fühlten sich schon als künftige Regierungspartei. Hartmann: Das ist Quatsch. Nach der letzten Landtagswahl wurden die Rollen klar aufgeteilt. Diese Regierung ist bis 2023 gewählt und wir sind die größte Oppositionspartei. Aber das heißt halt für mich nicht einfach draufhauen, sondern auch aus der Opposition heraus mit guten Ideen unser Land voranzubringen. Wenn unsere Ideen dann auch zügig aufgegriffen werden, freut mich das mehr, als wenn ich damit dreimal in der Zeitung stehe und nichts vorangeht.
Ist das Konsens innerhalb Ihrer Fraktion? Wenn man sich anschaut, wie mal Sie, mal Katharina Schulze auf Söders Regierungserklärungen reagiert haben, dann findet man bei Ihnen deutlich mehr Zustimmung, bei Frau Schulze deutlich mehr Kritik. Hartmann: Wir sind zwei verschiedene Persönlichkeiten, jeder mit Stärken und Schwächen. Wir unterscheiden uns in der Tonalität, das merkt jeder, der uns reden hört. Aber inhaltlich vertreten wir die gleiche Linie. Und das ist das Schöne an einer Doppelspitze: Die jeweilihen gen Stärken addieren sich, eventuelle Schwächen werden ausgeglichen. Wir sind uns in der grünen Fraktion einig, dass wir Maßnahmen brauchen, die das Infektionsgeschehen eindämmen, und dass wir Maßnahmen brauchen, wo alle ihren Beitrag leisten. Im Privaten ist das Limit erreicht, denn eine Krise steht niemand ganz alleine durch.
Ich frage deshalb, weil es ja auch linke oder grüne Verschwörungstheoretiker und Querdenker gibt. Versuchen Sie nicht auch ein bisschen, diese Gruppen für die Grünen warm zu halten? Hartmann: Nein, auf keinen Fall, da sind wir ganz klar in unserer Haltung. Wir sind überzeugt: Den Kampf gegen die Pandemie gewinnen wir nur, wenn wir gleichzeitig den Kampf gegen die Verschwörungsmythen bestehen. Ich spreche das auch in den eigenen Reihen deutlich an, sobald ich seltsame E-Mails bekomme. Wir brauchen eine Politik, die sich auf Fakten stützt. Welche Schlüsse man aus diesen Fakten zieht, darüber kann man debattieren. Aber das Fundament sind eben wissenschaftliche Fakten – darauf baut unsere aufgeklärte Gesellschaft.
Sie sagen, Ihnen gehe es um Lösungen. Einer Ihrer Vorschläge zielt auf eine Reduzierung der Kontakte in der Arbeitswelt durch konsequenteres Homeoffice. Haben Sie noch weitere? Hartmann: Ja, jede Menge. Wir brauchen dringend einen Stufenplan, wie es weitergeht, sobald die Infektionszahlen zurückgehen. Statt fester Zeitpunkte haben wir die Inzidenzzahlen als Wegmarken in die Normalität. Dann ist transparent und nachvollziehbar, was wann geschieht, also zum Beispiel in welchen Schritten die Rückkehr zum Präsenzunterricht in Schulen erfolgt. Und beim Impfen reicht es mir nicht, dass Markus Söder sagt, er werde sich selbst impfen lassen. Wir brauchen eine motivierende, mitnehmende Informationskampagne und barrierefreie Aufklärung in verschiedenen Sprachen. Wir sollten, um den Menschen die Angst zu nehmen, schnellstmöglich die Hausärzte einbinden. Das sind die Vertrauenspersonen, auf die es hier ankommt. Es ärgert mich wirklich, was hier im vergangenen Sommer alles versäumt wurde. Da wäre genug Zeit gewesen, den Impfstart vernünftig vorzubereiten, die Menschen rechtzeitig über die Abläufe zu informieren und Vertrauen herzustellen. Söder macht das genaue Gegenteil, wenn er öffentlich von einem Impfzwang für Pflegekräfte schwadroniert. Das verunsichert die Menschen und war ein grober Kommunikationsschnitzer – ein echter Bärendienst an der Impfkampagne.
Warum Bärendienst?
Hartmann: Weil Aufklärung bei diesem heiklen Thema besser ist als Zwang. Wir fangen doch gerade erst an, die Menschen in den Heimen und die über 80-Jährigen zu impfen. Wir wissen doch noch gar nicht, wie hoch die Impfbereitschaft des Pflegepersonals ist. Nach neuesten Umfragen steigt die Impfbereitschaft. Das sollte man fördern, statt mit Zwang zu operieren.
Nochmals kurz zurück zum Anfang. Was sagen Sie denn nun zur FFP2-Maskenpflicht?
Hartmann: Mit FFP2-Masken schützen wir uns selbst und andere. Sie sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Überwindung der Pandemie. Der Staat muss für ausreichende Verfügbarkeit sorgen und einkommensschwache Personen müssen diese Masken kostenlos erhalten. Dann ist eine Tragepflicht überall dort, wo Menschen in der Öffentlichkeit zusammenkommen, angemessen. Mir ist wichtig, dass wir als Land und Gesellschaft so schnell wie möglich durch diese Pandemie kommen. Wenn wir jede sinnvolle Maßnahme zerreden, statt sie wie hier beschrieben praktikabel auszugestalten, schaden wir uns selbst.
Interview: Uli Bachmeier
Ludwig Hartmann, 42, stammt aus Landsberg am Lech. Er sitzt seit 2008 im Bayerischen Landtag und ist seit 2013 einer der beiden Frakti onsvorsitzenden.
15KilometerRegel ist „nicht nachvollziehbar“