Maas will Lockerungen für Geimpfte
Koalition streitet über Einschränkungen
Berlin Sollen Menschen mit CoronaImpfung früher als andere wieder Restaurants oder Kinos besuchen dürfen? Als erster Bundesminister plädiert Außenminister Heiko Maas für eine solche Regelung: „Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg“, sagte er. „Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“Kinos, Theater oder Museen hätten ein Recht, ihre Betriebe wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gebe. „Wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.“In einer Übergangszeit, so Maas, werde das zwar zu Ungleichheiten führen, das aber sei verfassungsrechtlich vertretbar. Das Gesundheitsministerium wies den Vorstoß zurück. „Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein“, sagte ein Sprecher. „Aber solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben.“
Die FDP hat die anderen Fraktionen im Bundestag um Unterstützung für eine Sondersitzung am Dienstag gebeten – vor den neuen Beratungen von Bund und Ländern. „Die Bundeskanzlerin sollte nach unserer Staatsauffassung im Parlament über eine veränderte Pandemie-Lage und neue Grundrechtseinschränkungen informieren“, schrieben Fraktionschef Christian Lindner und der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. Das Schreiben ging an die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und Linken. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wurde unterrichtet.
„Auch die Corona-Beratungen von Bund und Ländern werden in der kommenden Woche wieder hinter verschlossenen Türen und ohne Parlamentsbeteiligung stattfinden“, heißt es in dem Schreiben. Die Bekämpfung der Pandemie fuße auf dem Vertrauen in die Institutionen sowie in die Transparenz und Angemessenheit der getroffenen Entscheidungen. „Dies darf nicht verspielt werden.“