Noch mindestens vier Wochen Corona‰Stillstand

Lockdown wird bis 14. Februar verlängert. Heftiger Streit um Schulschließungen

Berlin Um dem Virus wieder Herr zu werden, bleibt Deutschland bis Mitte Februar in der Corona-Starre. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben am Dienstagabend beschlossen, den Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Sie treibt die Sorge vor der viel ansteckenderen CoronaMutation, die in Großbritannien und Irland wütet. Auch in Deutschland geht sie schon um. „Jetzt ist die Zeit, um der Gefahr, die in diesem mutierten Virus steckt, vorzubeugen“, begründete Merkel nach elfstündigen Beratungen die Verlängerung des Zwangsstillstandes.

Das Ringen um die richtige Seuchenpolitik verlief alles andere als harmonisch. Gekracht hat es bei der Frage, ob Schulen und Kindergärten geschlossen bleiben sollen. Die Video-Schalte musste sogar unterbrochen werden, Merkel war wütend. Der Konflikt ging kreuz und quer durch die Ländern, egal ob von Union, SPD oder Grünen geführt. Am Ende setzte sich Merkel durch. Schulen und Kindergärten bleiben bis Mitte Februar geschlossen.

Einen Unterstützer hatte die Kanzlerin in Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Vorsicht sei der bessere Weg, sagte der CSU– Chef. „Ich habe volles Verständnis, Schule und Kita ist der absolut sensibelste Punkt“, bat Söder um Zustimmung zu dieser Entscheidung. Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, trägt längere Schulschließungen mit. „Schulen sind Teil des Infektionsgeschehens“, sagte Meidinger unserer Redaktion. Es sei notwendig, auch dort auf die hohen Zahlen zu reagieren. „An den Schulen jetzt zu lockern und sie dann innerhalb kürzester Zeit wieder dichtzumachen, wäre das Verkehrteste, was man tun kann“, betonte Meidinger.

Doch der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried

Kretschmann verkündete noch am Dienstagabend, dass sein Land einen Sonderweg beschreiten werde. Grundschulen und Kitas sollen im Südwesten voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen – „wenn die Infektionslage das zulässt“, sagte Kretschmann.

Bei den anderen Beschlüssen zur Eindämmung des Erregers gab es weniger Ärger. So wird zum Beispiel die Maskenpflicht verschärft. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen künftig die blauweißen oder grünen OP-Masken getragen werden. Selbstgenähte Stoffmasken reichen nicht mehr aus. Bei Besuchen in Pflegeheimen sind künftig sogar die noch wirkungsvolleren FFP2-Masken vorgeschrieben. Bayern hat bereits das Tragen dieser Masken verordnet. Im Privaten soll sich jeder Haushalt weiter nur mit einer Person treffen dürfen. Hochwertigere Masken sind künftig auch in Kirchen, Synagogen, Moscheen und bei Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften vorgeschrieben.

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Diese Regelung soll bis 15. März gelten. Damit soll erreicht werden, dass weniger Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen und sich bei der Fahrt zur Arbeit mit dem Coronavirus anstecken können.

Weil Hotels, Gasthäuser, Kneipen, Fitnessstudios und der Großteil der Geschäfte länger geschlossen bleiben sollen, haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darauf verständigt, den Unternehmern stärker unter die Arme zu greifen. „Die Hilfen werden einfacher, umfangreicher und zielgenauer. Wir vereinfachen den Zugang“, sagte Scholz. Zuletzt hatte es deutliche Kritik daran gegeben, dass die staatlichen Zuschüsse zu langsam bei ihnen ankommen und die Anträge kompliziert sind.

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