Na denn Prost…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kippt das bayernweite Alkoholverbot. Was das für den Glühwein to go heißt
München Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines Mannes aus Regensburg statt. Zur Begründung teilte das Gericht mit, dass nach dem Infektionsschutzgesetz Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen seien. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche des Freistaats überschreite daher die Verordnungsermächtigung, die der Bundesgesetzgeber erteilt habe. Die Staatskanzlei teilte daraufhin mit: „Die Entscheidung des VGH ist bedauerlich, da Alkohol enthemmt und dazu beiträgt, mit den unbedingt nötigen Hygieneabständen laxer umzugehen.“
Die Bayerische Staatsregierung will nun den Kommunen erneut lokale Verbote ermöglichen. „Wir werden die alte Regelung wieder in Kraft setzen, wonach die Kommunen bestimmte Plätze festlegen, an denen der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten ist.“Viele Städte hatten bereits im vergangenen Jahr vor allem an Hotspots Alkoholverbote erlassen, darunter München, Nürnberg, Augsburg und Bamberg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte aber schon Anfang September das nächtliche Alkoholverbot der Stadt München für den gesamten öffentlichen Raum für unverhältnismäßig erklärt. Die Stadt hatte danach gezieltere Verbote erlassen, etwa rund um Party-Hotspots wie die Isarauen oder den Gärtnerplatz.
Wie und wo nun wieder Alkohol in der Öffentlichkeit konsumiert werden kann, hängt davon ab, wie schnell die Kommunen neue Regeln schaffen. Grundsätzlich heißt es in der elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung von Mitte Dezember: „Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.“Vielerorts gab es seitdem Getränke und kleinere Speisen, etwa an Kiosken. Nun wäre auch Alkohol wieder erlaubt – und damit der in der kalten Jahreszeit beliebte Glühwein.
Der Eilantrag des Regensburgers an den Verwaltungsgerichtshof richtete sich jedoch nicht nur gegen das Alkoholverbot, sondern auch gegen die 15-Kilometer-Regelung, gegen Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Bibliotheken und Archiven. Eine Außervollzugsetzung lehnte das Gericht in all diesen Punkten aber ab. Die Kontaktbeschränkungen seien vom Infektionsschutzgesetz gedeckt und verhältnismäßig. Bei der Schließung von Bibliotheken und Archiven sei offen, ob diese angesichts fehlender Ausnahmen für Bring- und Abholdienste verhältnismäßig sei. Den Antrag, die 15-Kilometer-Regelung außer Vollzug zu setzen, wies der Senat als unzulässig ab. Er traf allerdings keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Regelung. Hierzu sind mehrere weitere Eilanträge beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig.