Bald Tempo 30 in allen Burgauer Wohngebieten?
Anwohner Am Mühlberg hatten eine Geschwindigkeitsbeschränkung gefordert. Der Bauausschuss geht weiter – und hat damit wohl einen Präzedenzfall in der Stadt geschaffen
Burgau In Burgau könnte der erste Schritt hin zu Tempo-30-Zonen in Wohngebieten gemacht sein. Denn der Bauausschuss hat dem Antrag von Anliegern der Straße Am Mühlberg stattgegeben, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer gefordert hatten. Eine Begrenzung der zulässigen Tonnage von Fahrzeugen auf dreieinhalb Tonnen wurde zwar nicht als nötig angesehen, dafür soll aber in dem gesamten Gebiet eine Tempo-30-Zone entstehen. Der Ausschuss war sich weitgehend einig, dass dies nur der erste Schritt sein könne und man hier einen Präzedenzfall schaffe, der darin münden könnte, grundsätzlich Tempolimits in Wohngebieten zu erlassen.
Begründet hatten die Anlieger ihren Antrag damit, dass der Verkehr im Wohngebiet in den vergangenen Jahren stark zugenommen habe. Nachdem an der Grundschule und auf der Kapuzinerstraße nur noch Tempo 30 erlaubt ist, werde ihre Straße von vielen Bürgern als Umgehung genutzt und die Rechts-vorlinks-Regelung nur von wenigen beachtet. Hier führe der Schulweg zur Grundschule entlang, der Zugang zum Spielplatz und spielende Kinder seien eine Gefahrenquelle, weil viele Verkehrsteilnehmer nicht auf sie achteten. Weil es eine Verbindung von der Kapuziner- zur Galgenbergstraße gebe, nutze auch der Schwerlastverkehr gerne die Straße, wodurch Schäden an der Substanz der Strecke verursacht werden könnten. Bei der Erneuerung im Jahr 2001 seien die Ausbaubeiträge ein zweites Mal auf die Anlieger umgelegt worden, weshalb geprüft werden solle, ob die Belastung zulässig ist.
Nach Ansicht der Polizei gibt es jedoch keinen Anlass, hier etwas zu ändern. Beispielsweise führe die Rechts-vor-links-Regelung eher dazu, dass langsamer als Tempo 50 gefahren werde, wenngleich es dazu keine belastbaren Daten gebe – auch nicht zum Schwerlastverkehr. Da die Straße aber eine deutliche Steigung beziehungsweise ein starkes Gefälle habe, sei nicht von einer übermäßigen Beanspruchung durch schwere Fahrzeuge auszugehen. Abgestellte Autos erschwerten eine schnelle Durchfahrt zusätzlich. Ein neues Verkehrskonzept sehe auch den Abbau von Verkehrszeichen vor, bei einer Tempo-30-Zone brauche es aber viele neue. Die Straße sei kein Unfallschwerpunkt, es gebe keine Auffälligkeiten und keine Infrastruktur wie Schule, Kindergarten oder Altenheim, die eine solche Maßnahme erlaube. Schilder allein nützten auch nichts, vielmehr brauche es einen Umbau der Straße und eine Überwachung der Geschwindigkeitsbeschränkung, heißt es in der Stellungnahme der Polizei.
Herbert Blaschke (FDP/FB) jedoch sprach sich für eine 30er-Zone aus, eine solche habe man schon woanders eingerichtet, wo es weniger Verkehr gebe. Dann brauche man auch keine Tonnagebegrenzung. Manfred Kramer (SPD) wies darauf hin, dass er mit ähnlichen Anträgen in der Vergangenheit gescheitert sei, in anderen Gemeinden gebe es jedenfalls in reinen Wohngebieten bereits flächendeckend 30er-Zonen. So mache man diese Straße und die angrenzenden in jedem Fall unattraktiv für Lkw-Fahrer – und man solle in anderen Wohngebieten ebenso verfahren.
Frank Rupprecht (CWG) hingegen betonte, er halte nichts davon. Auf der Straße könne man ohnehin nicht schneller als 30 fahren, teilweise seien hier ohnehin hauptsächlich Anlieger unterwegs – wenn seien es dann sie, die zu schnell unterwegs sind. Mit Verkehrszeichen allein sei es eben nicht getan, gerade im Bereich der Galgenbergstraße würde sich niemand daran halten, weil sie so breit sei. Er wolle nicht falsch verstanden werden: „30 km/h sind super“, doch ohne Einbauten oder Kontrollen bringe das alles nichts. Eveline Kuhnert (Grüne) wiederum sprach sich für eine 30erZone aus, hier und generell. Dann könnten sich Kinder zum Spielen auch mal wieder raus trauen. Es werde woanders ja auch schneller als 50 gefahren, man müsse das nun einmal kontrollieren, Bäume als Hindernis pflanzen oder Pflanzkübel aufstellen. Heidi Häuser (Freie Wähler) sah auch einen Vorteil für Radfahrer – perspektivisch solle man ebenso über Fahrradstraßen in Burgau nachdenken.
Monika Riß (CSU) sagte, sie sei hier zwiegespalten. Hauptsächlich betreffe es die Anlieger – wenn man hier etwas ändere, müsse man es in allen Wohngebieten machen und es nur auf den Hauptstraßen bei Tempo 50 belassen. In jedem Fall sei es wichtig, auch an die landwirtschaftlichen Fahrzeuge zu denken, die bei Einbauten eine Straße noch nutzen können sollten. Bürgermeister und Fraktionskollege Martin Brenner sah die Maßnahme als ersten Schritt – es sei ohnehin ein gewagtes Argument zu sagen, man mache etwas nicht, weil sich ohnehin keiner daran halte. Man habe sich in der Vergangenheit mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen schwergetan, „wir sollten größer denken“. Dass „Erziehungsmaßnahmen“wie Kontrollen wirkten, zeige sich am Therapiezentrum, wo nur noch Tempo 30 erlaubt ist. Hier hielten sich nun zunehmend mehr Autofahrer an die Geschwindigkeitsbeschränkung. Und wie Manfred Kramer meinte, eigne sich gerade die Galgenbergstraße gut für Kontrollen. Thorsten Brucker (CSU) sagte, er sei zwar grundsätzlich für Tempo 30 und es brauche bauliche Veränderungen vor allem bei der Galgenbergstraße, doch man müsse die Kirche im Dorf lassen. Auf dem Land brauchten die Leute ihr Auto, und man solle nicht auf den letzten Metern vor dem Zuhause noch Schikanen einbauen, die womöglich zum Verlust des Führerscheins führten. Letztlich stimmte der Bauausschuss gegen die Stimmen von Rupprecht und Brucker für eine Tempo-30-Zone in dem Gebiet und gegen eine Beschränkung der zulässigen Tonnage.
Nicht abgestimmt wurde über einen Antrag der Grünen: Die Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen, die Fußgängerampeln in Burgau auf die kürzest mögliche Umschaltzeit umzurüsten, nämlich auf fünf Sekunden. An der Augsburger Straße habe man die längste Zeit gemessen, bis Fußgänger Grün bekommen, das seien 27 Sekunden. Eben diese Ampel ist nach Auskunft der Stadt aber im Besitz des Freistaats, man könne den Wunsch nur weitergeben. Die restlichen Ampeln im Stadtgebiet seien in städtischer Verantwortung, und hier sei bereits die kürzeste Zeit eingestellt.