Aiwanger will Hotels und Lifte öffnen
Der Chef der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister stellt sich offen gegen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten. Söder kassiert den Vorschlag noch am Abend
München Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) drängt auf eine schnelle Öffnung der Hotels im Freistaat noch im Februar: „Mit der guten Maske“sei die Öffnung von Hotels ungefährlich, findet Aiwanger: „Da passiert gar nix.“Deshalb müsse man jetzt „auch auf Bundesebene diese Öffnungsschritte einfordern“, sagte er auf einem Online-Kongress der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). „Wir sollten nicht wieder wie die Kaninchen vor der Schlange warten, was von Frau Merkel und den Ministerpräsidenten aus Berlin kommt“, sagte Aiwanger. „Bei Hotels sehe ich überhaupt keinen Grund, nicht öffnen zu dürfen.“Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin sollten „akzeptieren, dass man sich in einem Hotel nicht infiziert“.
Er sei auch überzeugt, „dass wir die Skilifte zeitnah öffnen können“. Die Österreicher zeigten, dass das gehe. Mit FFP2-Masken an den Liften und Online-Buchungen vorab, um einen Andrang zu verhindern, könnten die Pisten noch im Februar öffnen. Und auch die Heilbäder könnten mit guten Hygienekonzepten und Corona-Schnelltests am
Eingang im Frühjahr wieder Gäste empfangen, sagte Aiwanger.
Ob er sich damit dieses Mal durchsetzt, war zunächst offen. Der Wirtschaftsminister hatte zuletzt wiederholt schnelle Öffnungen etwa auch im Einzelhandel eingefordert, dann aber doch immer wieder in der Söder-Regierung die Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Bayern weitgehend klaglos mitgetragen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte seinen Stellvertreter deshalb erst bei einer Pressekonferenz diese Woche als „Abteilung Euphorie“seiner Regierung bezeichnet. Es gehöre zu den Ritualen der Regierungskoalition in Bayern, dass „der Hubert einen Zeitpunkt“für Öffnungen nenne – und die Regierung dann anhand der tatsächlichen Entwicklung der Infektionen
entscheide, wann diese Öffnungen dann tatsächlich möglich sind, stichelte Söder.
Am Freitagabend kassierte er beim digitalen Neujahrsempfang der CSU in München dann Aiwangers Forderung. Ohne seinen Namen zu nennen, griff der CSU-Chef die Forderung seines Wirtschaftsministers direkt auf machte deutlich, dass für ihn die Debatte zur Unzeit komme. Die aktuellen Corona-Maßnahmen würden zunächst bist Mitte Februar gelten, was danach komme bleibe abzuwarten. Leider gebe es immer wieder Politiker, die gerne erklärten, „wann ganz sicher was geöffnet wird“. Das seien aber auch die Politiker, die früher sagten, Corona sei nicht gefährlich und es werde auch nie eine zweite Welle geben, betonte Söder in Anspielung auf entsprechende Aussagen von Aiwanger in den vergangenen Monaten. Söder erwähnte auch Aiwangers Aussagen zu einem Oktoberfest in der Pandemie und die Öffnung von Geschäften vor Weihnachten. „Mein dringender Rat ist, wir sollten tun, was notwendig ist“, sagte Söder. Um das Vertrauen der Menschen nicht zu beschädigen, sei es wichtig, dass Politiker das richtige wollten und auch das richtige tun. (mit dpa)