Trinken verboten

Nach dem Aus des bayernweiten Alkoholverbots müssen die Kommunen die Regeln verschärfen – mitunter gegen deren Willen

Augsburg Alkohol enthemmt. Man kommt sich näher. An Abstände, wie sie in Corona-Zeiten nötig sind, hält sich dann mancher nicht mehr. Darum hatte die Staatsregierung bayernweit ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum verfügt. Vor Gericht hielt diese Anordnung allerdings nicht stand. Der Verwaltungsgerichtshof setzte das Verbot am Dienstag außer Kraft. Bayern hätte mit dem Verbot an sämtlichen Straßen und Plätzen überzogen, hieß es. Die Staatsregierung forderte noch am selben

Tag die Kommunen auf, eigene Verbotszonen festzulegen – und zwar auf möglichst allen öffentlichen Plätzen, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten.

Dazu bedarf es allerdings einer kommunalen Anweisung, die dauern kann. Das zeigen Recherchen in unserer Region. Relativ schnell reagierte die Verwaltung der Stadt Augsburg. Um ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum auf solide Beine zu stellen, arbeiteten die Juristen der Stadt jetzt eine Verfügung aus, die nun das Trinken von Alkohol im Freien reglementiert. Die Kommune bedient sich bei der Festlegung der Örtlichkeiten an einer anderen städtischen Verordnung. In großen Teilen der Innenstadt sowie in Hauptstraßen und Plätzen in einzelnen Stadtteilen gilt eine Maskenpflicht. In diesen Zonen ist ab diesem Samstag auch der Alkoholkonsum im Freien verboten.

Es liegt in der Hand der Kom‰ munen, ob sie Alkoholverbote aussprechen.

In Kempten ist man noch nicht ganz so weit. Nach Auskunft von Oberrechtsrätin Carmen Hage liefen gerade Planungen für ein Alkoholkonsumverbot. Kommende Woche soll es eine Allgemeinverfügung geben, die festlegt, für welche Orte das genau gilt. Es sollen laut Hage unter anderem solche sein, wo sich Menschen auf engem Raum aufhalten.

Andernorts haderte man offenbar etwas mit der Forderung aus der Staatskanzlei. So hieß es beispielsweise aus dem Ingolstädter Rathaus noch am Donnerstag, dass man keine Notwendigkeit sehe, in den Wintermonaten Alkoholverbote für Straßen und Plätze zu erlassen. Im Frühjahr wolle man sich das Thema nochmal ansehen. Doch schon am Freitag ruderte die Stadtverwaltung zurück und verwies auf die Verbindlichkeit der Verordnung aus München. Und so gilt auch in Ingolstadt schon ab diesem Samstag auf zahlreichen Plätzen und in Parks: Alkoholtrinken verboten. (mit AZ)