Triumph für Trump in Sicht

Republikaner weiter gegen Impeachment

Washington Vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Senat wird eine Verurteilung und eine Ämtersperre für den früheren US-Präsidenten immer unwahrscheinlicher. 45 der 50 Republikaner im Senat unterstützten am Dienstag einen Antrag ihres Parteikollegen Rand Paul, der das Verfahren verfassungswidrig nannte und dessen Fortgang stoppen will. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten. Eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps, die Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre wäre, scheint so kaum realistisch. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen.

Paul argumentierte, das Verfahren verstoße gegen die Verfassung, weil es sich nicht gegen einen Präsidenten richte, sondern gegen eine Privatperson. Trump ist seit der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar nicht mehr im Amt. Das Repräsentantenhaus hatte am Montag die Anklage gegen Trump an den Senat – die andere Kammer im Kongress – übermittelt. Darin wird Trump „Anstiftung zum Aufruhr“vorgeworfen. Der TopRepublikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte für Pauls Vorstoß. McConnell hatte Trump zuletzt öffentlich eine Mitschuld an dem Angriff auf den Kongress gegeben. Hätte McConnell mit den Demokraten gestimmt, wären ihm womöglich auch andere republikanische Senatoren gefolgt.