Bayerns Anteil am Skandal
Bayerns Innenminister und der Staatskanzleichef müssen am Donnerstag im Untersuchungsausschuss aussagen. Auch ein Ex-Landespolizeipräsident spielte Türöffner
Berlin/München Manchen früheren Staatsdienern wird im Ruhestand langweilig. So geht es zum Beispiel Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der mehr russisches Gas nach Europa bringen will. So geht es Ex-Verteidigungsminister KarlTheodor zu Guttenberg (CSU), der seine Kontakte zu Geld macht. Und so erging es auch dem früheren bayerischen Landespolizeipräsidenten Waldemar Kindler. Dieser nutzte seine alten Beziehungen in die Bayerische Staatsregierung, um für Wirecard zu werben. Er vermittelte ein Treffen zwischen Managern des Skandalkonzerns und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) im November 2019. Seinerzeit stand das Unternehmen aus dem Münchner Umland schon in den Schlagzeilen. Wegen der Anschuldigungen waren Vorstand und Aufsichtsrat gezwungen, eine Sonderprüfung in Auftrag zu geben.
Der Polizeipräsident a.D., der 2013 mit Pauken und Trompeten und hoher Anerkennung in den Ruhestand versetzt worden war, spielte dennoch den Türöffner. „Die Beratungstätigkeit bei einer obskuren Firma löst bei mir nur Kopfschütteln aus“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Hans Michelbach (CSU), unserer Redaktion. Er will vom Staatskanzleichef wissen, ob sich Wirecard politische Rückendeckung sichern wollte und ob sie dem schon damals angeknacksten Unternehmen in Aussicht gestellt wurde. Bevor Herrmann am Donnerstag aussagen muss, wollen sich Michelbach und die anderen Ausschussmitglieder Wirecard-Finanzvorstand Alexander von Knoop vornehmen. Der Vorstand gehörte zu der Abordnung seines Unternehmens, die der Staatskanzleichef empfangen hatte.
Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) wird im Laufe der Sitzung beantworten müssen, warum die bayerischen Behörden trotz vieler Hinweise und Anzeigen bei Wirecard untätig blieben. Für die Grünen handelt es sich um ein Versagen des Staates. Sie kommen auf mehr als 20 Strafanzeigen in zehn Jahren gegen das pleitegegangene Dax-Unternehmen, unter anderem wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Betrug und Untreue. „Diese Wegschau-Mentalität muss endlich ein Ende haben“, verlangte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, Tim Pargent. Er wird die Befragung der beiden Regierungsmitglieder vor Ort begleiten.
In der Tat gab es ein Behördenbingo zwischen der Bezirksregierung Niederbayern und der gesamtdeutschen Finanzaufsicht BaFin, wer denn für Verdachtsfälle von Geldwäsche bei Wirecard zuständig ist. Das Hin und Her währte mehrere Monate. Schlecht sieht auch die spezielle Einheit des Bundes gegen Finanzkriminalität FIU aus, die untätig blieb. „Die FIU hat ihre Arbeit nicht richtig gemacht. Sie ist vielen Verdachtsmomenten nicht nachgegangen“, beklagte CDU-Finanzexperte Michelbach.
Die Aufklärung der haarsträubenden Affäre um den einstigen Börsenliebling durch die Abgeordneten bringt neben dem Versagen der Aufsichtsbehörden auch neue erschreckende Details über die Spitze des Unternehmens ans Tageslicht. Interne E-Mails, aus denen Abgeordnete zitieren, legen nahe, dass Vorstände Mitarbeiterinnen sexuell benutzten. Da ist die Rede von einer Mitarbeiterin, die „entsorgt“wurde, weil sie schwanger war. Ersetzt wurde sie von einer Kollegin, die intern nur der „Sexschlund“hieß. Eine Wirecard-Mitarbeiterin schrieb an den Vorstand: „Alle Punkte kann ich bestätigen und belegen.“Sie meint damit schwere Anschuldigungen von Auftragsmord bis hin zu dubiosen Drittpartnern. Sie sei bereit, eine Abschlagszahlung von 1,5 Millionen Euro zu akzeptieren. Ob das stimmt, müssen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen.