Wirbel um Facebook‰Post des Unterallgäuer Landrats
Alex Eder teilt ein Video von besorgten Unternehmern und gerät dadurch in die Nähe von Querdenkern
Mindelheim Der Unterallgäuer Landrat Alex Eder (Freie Wähler) hat mit einem auf seiner FacebookSeite geteilten Video ein zwiespältiges Echo ausgelöst. Er bekommt auf der einen Seite viel Zuspruch für seine Position, die Sorgen der Unternehmer ernst zu nehmen. Zugleich wird er aber auch dafür kritisiert, dass er sich ins Fahrwasser von Corona-Kritikern begibt. Mehrere der in dem Video auftretenden Selbstständigen aus dem Raum Ulm, Neu-Ulm und Illertissen sind bereits als Redner auf Anti-CoronaDemos aufgetreten.
In dem Film machen die Unternehmer auf ihre existenziellen Sorgen
aufmerksam. Aber es fallen auch andere Töne. So ist davon die Rede, das Problem sei nicht Corona, sondern „die Politik und staatstreue Medien“. Auch von „Gesundheitsdiktatur“spricht einer der Akteure.
Eder sagt dazu: „Ich bin kein Anhänger der Querdenker-Bewegung. Und völlig unabhängig von ,Querdenken‘ lehne ich grundsätzlich jegliches verfassungsfeindliche Gedankengut ausdrücklich ab.“Er vertrete allerdings die Auffassung, dass jeder Mensch eine eigene Meinung haben dürfe und dies auch anderen Personen zugestehen sollte. Es müsse auch nicht alles aus der Querdenken-Bewegung falsch sein.
Die Freien Wähler im Unterallgäu zeigten sich wenig amüsiert über die Haltung ihres Landrats, der im März 2020 die Stichwahl gegen den CSU-Bewerber Rainer Schaal mit rund 80 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen hatte. Der Vorsitzende Stefan Drexel erklärte: „Wir empfinden die Veröffentlichung beziehungsweise Teilung des Videos als nicht richtig.“Dadurch könne „der Eindruck hineininterpretiert“werden, dass eine Nähe zur Querdenker-Bewegung bestehen könnte. Dies könne nicht im Sinne der Freien Wähler Unterallgäu sein.
Eder rechtfertigte das Teilen des Videos damit, dass er die Sorgen von Unternehmern aus der Region teile, die wegen der Corona-Einschränkungen um ihre wirtschaftliche Existenz fürchteten. Die Frage der Verhältnismäßigkeit dürfe „kein Tabu“sein. Er wünsche sich „eine umfangreichere Abwägung aus Nutzen und Schaden beziehungsweise differenziertere Ansätze für die verschiedenen Lebensbereiche“.
Landrat Eder hatte bereits in der Vergangenheit die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung als überzogen kritisiert. Ihm fehle der vernünftige Mittelweg, sagte er im November. Auch damals bekam er viel Zuspruch in den sozialen Medien. Mitte Januar hatte Eder einen Versuch bei der Regierung von Schwaben unternommen, die Grundschulen in seinem Kreis vorzeitig für den Präsenzunterricht öffnen zu lassen. Regierungspräsident Erwin Lohner erteilte Eder aber mit Hinweis auf die hohen Infektionszahlen eine Absage. Damals lag der Inzidenzwert im Unterallgäu bei über 200.