Jedem Bürger (s)eine Nummer
„Digital-Cockpit“kommt trotz Kritik
Berlin Eine Nummer für alles, eine Nummer für jeden Bürger: Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition hat der Bundestag hierzu ein Gesetz verabschiedet. Wenn der Bundesrat der Neuregelung ebenfalls zustimmt, wird künftig an rund 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Betroffenen gespeichert – etwa im Melderegister, im Führerscheinoder auch im Waffenregister sowie bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen.
Die Große Koalition will im Zeichen zunehmender Digitalisierung dadurch Verwaltungsvorgänge einfacher machen. Es soll vermieden werden, dass die gleichen Daten mehrfach von verschiedenen Behörden eingeholt oder identische Dokumente mehr als einmal eingereicht werden müssen. Erlaubt ist die gegenseitige Datenabfrage allerdings nur, wenn die betroffene Person zustimmt. Gleichzeitig kann jeder Bürger über einen sicheren Zugang – das „Datencockpit“– selber einsehen, welche Behörden welche seiner Daten ausgetauscht haben.
Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP, etwa nannte die Nutzung der Steuer-ID als einheitliche Personenkennung verfassungsrechtlich hoch bedenklich.