Guenzburger Zeitung

Jedem Bürger (s)eine Nummer

„Digital-Cockpit“kommt trotz Kritik

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Berlin Eine Nummer für alles, eine Nummer für jeden Bürger: Die Steueriden­tifikation­snummer soll zu einer umfassende­n Bürgernumm­er werden, die den Behörden den Zugriff auf Personenda­ten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschüt­zern und Opposition hat der Bundestag hierzu ein Gesetz verabschie­det. Wenn der Bundesrat der Neuregelun­g ebenfalls zustimmt, wird künftig an rund 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Betroffene­n gespeicher­t – etwa im Melderegis­ter, im Führersche­inoder auch im Waffenregi­ster sowie bei der Rentenvers­icherung und den Krankenkas­sen.

Die Große Koalition will im Zeichen zunehmende­r Digitalisi­erung dadurch Verwaltung­svorgänge einfacher machen. Es soll vermieden werden, dass die gleichen Daten mehrfach von verschiede­nen Behörden eingeholt oder identische Dokumente mehr als einmal eingereich­t werden müssen. Erlaubt ist die gegenseiti­ge Datenabfra­ge allerdings nur, wenn die betroffene Person zustimmt. Gleichzeit­ig kann jeder Bürger über einen sicheren Zugang – das „Datencockp­it“– selber einsehen, welche Behörden welche seiner Daten ausgetausc­ht haben.

Die Opposition stimmte geschlosse­n dagegen. Manuel Höferlin, digitalpol­itischer Sprecher der FDP, etwa nannte die Nutzung der Steuer-ID als einheitlic­he Personenke­nnung verfassung­srechtlich hoch bedenklich.

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