Unionspolitiker prüfen Register gegen Islamismus

Innenpolitiker der Union wollen die Aktivitäten von Islamisten in Deutschland stärker eindämmen, auch wenn diese ihre Ziele gewaltlos auf politischem Wege durchsetzen wollen. Es sei zu prüfen, „ob und wie ein Moscheeregister in Deutschland verfassungskonform eingeführt werden kann“, heißt es in einem Positionspapier der Innenpolitiker. Um eine mögliche Beeinflussung von Moscheegemeinden über finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland besser aufklären zu können, sollten nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten außerdem die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden in diesem Bereich erweitert werden.