SPD: Bauland in Erbpacht vergeben

Berlin Die SPD zieht mit der Forderung nach einem Pakt für bezahlbares Wohnen in die nächste Bundestagswahl. Kommunales Bauland sollte dabei von Städten und Gemeinden nur noch im Wege der Erbpacht befristet aus der Hand gegeben werden, verlangt Parteichef Norbert WalterBorjans in einem Gastbeitrag für unsere Redaktion. „Und der Bund sollte die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen, indem er zum Beispiel ihre rechtlichen Möglichkeiten stärkt und ihnen Grundstücke im Eigentum des Bundes für öffentliche Zwecke wie den Bau bezahlbarer Wohnungen günstig überlässt.“Überdies sollten Kommunen stärker als bisher die Möglichkeit bekommen, Spekulationsgewinne aus Geschäften mit Grund und Boden abzuschöpfen.