Mörder und Ankläger legen Revision gegen Urteil ein
● Norbert WalterBorjans, 68, stammt aus Krefeld, ist Diplom Volkswirt und war Finanzminister in NordrheinWestfalen. Seit
6. Dezember 2019 leitet er zusam men mit Saskia Esken die SPD.
Nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben der verurteilte Mörder Stephan Ernst und die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt. Dies teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt mit. Der 47-Jährige war zu lebenslanger Haft verurteilt, im zweiten Anklagepunkt wegen versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling freigesprochen worden. Die Verteidigung hatte auf Totschlag plädiert. Bereits am Montag hatte der Mitangeklagte Markus H. Revision eingereicht. Ob die Familie Lübcke als Nebenklägerin das Urteil anficht, ist noch offen. Unterdessen laufen die Ermittlungen wegen Hasspostings zum Lübcke-Mord weiter: Das hessische Landeskriminalamt führt noch zehn Verfahren, 244 Ermittlungsverfahren seien an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) abgegeben worden. Dort hieße es, man habe bisher etwa 7500 Kommentare in sozialen Netzwerken strafrechtlich überprüft und 69 Tatverdächtige identifiziert.