Der Staat kauft zu teuer ein

Es ist kein Skandal, aber für die Staatsregierung dennoch alles andere als schmeichelhaft, was der Bayerische Oberste Rechnungshof über millionenschwere Grundstücksgeschäfte herausgefunden hat. Offenbar wird beim Erwerb von Grundstücken immer öfter deutlich zu viel bezahlt, weil der Staat sehr ungeschickt vorgeht. Statt erst den Immobilienmarkt zu sondieren und zu verhandeln, wird erst groß verkündet, welches Projekt man plant und dann nach einem passenden Grundstück gesucht. Wenn es dann nur einen möglichen Standort und keine Alternativen gibt, wie es bei der neuen Technischen Universität in Nürnberg allem Anschein nach der Fall war, ist der Staat der Dumme und der Verkäufer des Grundstücks kann den Preis in die Höhe treiben.

Der Landtag, der die Projekte dann genehmigen muss, wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Keine Fraktion kann es sich politisch leisten, sich einem Projekt zu widersetzen, nur weil das Grundstück zu teuer ist. Das ist für alle Beteiligten eine unbefriedigende, oft sogar äußerst ärgerliche Situation.

Dass im Jahr der Bundestagswahl darüber vorurteilslos debattiert werden kann, ist freilich nicht zu erwarten. Schon jetzt hat die Prüfung des Rechnungshofs vor allem deshalb so viel öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt, weil dabei immer die Frage mitschwingt, ob der mögliche Kanzlerkandidat der Union, Ministerpräsident Markus Söder, Murks gemacht hat. Das wird die Debatte belasten und der Sache, um die es geht, nicht guttun.

Lesen Sie dazu auch „Der Staat zahlt bei Grundstücken drauf“auf der zweiten Bayern-Seite.