Anklage gegen San Suu Kyi

Nach dem Putsch von Militärs in Myanmar

Naypyidaw Die neue Militärführung in Myanmar will die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi nach deren Festsetzung anklagen. Ein Mitglied ihrer Partei „Nationale Liga für Demokratie“(NLD) schrieb am Mittwoch auf Facebook, die 75-Jährige solle wegen Verstößen gegen die Import-Export-Gesetze des Landes zur Verantwortung gezogen werden. Berichten zufolge sollen bei einer Hausdurchsuchung Funkgeräte in Suu Kyis Haus gefunden worden sein. Es werde geprüft, ob diese illegal ins Land gebracht worden seien. Auch Staatspräsident Win Myint soll dem NLD-Mitglied zufolge in Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Auflagen angeklagt werden.

In sozialen Netzwerken hatte es Berichte gegeben, wonach die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden sollte. Diese wurden aber nicht bestätigt. Mratt Kyaw Thu, ein Journalist aus Myanmar, teilte im Internet Kopien von Schriftstücken der Polizei, in denen Einzelheiten zu den Anklagen angeführt sind. Demnach soll Suu Kyi bis zum 15. Februar festgehalten werden, damit Ermittlungen durchgeführt werden können. Menschenrechtsaktivisten betonten, die Vorwürfe seien haltlos, absurd und lächerlich.

Das Militär im früheren Birma hatte sich in der Nacht zum Montag zurück an die Macht geputscht, nachdem vor zehn Jahren demokratische Reformen eingeleitet worden waren. Suu Kyi und dutzende weitere Politiker wurden festgesetzt. Die Friedensnobelpreisträgerin soll sich im Hausarrest befinden. Wo sie sich genau aufhält, ist weiter unklar.

Laut Militär sollen Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl im November Grund für den Putsch gewesen sein. Suu Kyi hatte die Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Wahlbeobachtern zufolge gab es keine Beweise für die Vorwürfe des Militärs. Die Streitkräfte haben einen einjährigen Ausnahmezustand über das südostasiatische Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern verhängt. Anschließend soll es Wahlen geben, wie die Militärs ankündigten. Beobachter halten dies aber derzeit für unwahrscheinlich.