Um die Vereinszuschüsse wird wieder gerungen
Das Burgauer Kulturamt hat den Kriterienkatalog überarbeitet. Doch an den Details gibt es Kritik
Burgau Wenn es in Burgau um Vereinszuschüsse geht, sind hitzige Diskussionen programmiert. So war es in der Vergangenheit im zuständigen Ausschuss sowie im Stadtrat und so ist es auch jetzt gewesen. Im Jahr 2019 waren für drei Jahre neue Richtlinien erlassen worden, die dann evaluiert werden sollten. Schon im Oktober 2020 gab es Verbesserungsvorschläge, deren Umsetzung durch das Kulturamt nun im Stadtrat beraten wurde.
Kulturamtsleiter Stefan Siemons erklärte, dass vor allem weitere Erläuterungen aufgenommen wurden, damit die Vereine das Formular leichter ausfüllen können. Außerdem wurde eine Förderung der Seniorenarbeit stärker herausgehoben, die Förderung von Jugendlichen bleibe aber auch wichtig. Ramona Nahirni-Vogg (Grüne) monierte, dass im Kulturausschuss angeregt worden sei, auch die Themen Integration und Umweltschutz in den Kriterienkatalog aufzunehmen, was nicht geschehen sei. Dieser sieht ein Punktesystem vor: Je mehr Anforderungen ein Verein erfüllt, desto mehr Punkte erhält er und umso höher kann der Zuschuss ausfallen. Bürgermeister Martin Brenner (CSU) ließ diese beiden Themen nun direkt als weitere Beispiele aufnehmen. Hermann Mühlbauer (ABB) wollte zudem wissen, inwieweit die Stadt bislang von dem Passus Gebrauch gemacht hat, dass die Vereine ihre Finanzen offenlegen müssen, um bezuschusst werden zu können. Stefan Siemons sagte, man gehe zunächst davon aus, dass die Vereine richtige Angaben machen und habe daher die finanzielle Situation nicht selbst geprüft.
Deutlicher Widerspruch zu den überarbeiteten Kriterien kam von Seniorenreferent Manfred Kramer (SPD). Er sehe hier eine Benachteiligung der Senioren, ihm fehle beispielsweise, dass Veranstaltungen der Seniorenarbeit explizit gefördert werden, dabei tue die Stadt selbst ja weder etwas für Jugendliche noch für Senioren. Der Kulturamtsleiter konnte die Kritik nicht nachvollziehen – entsprechende Veranstaltungen seien im Punktesystem bereits berücksichtigt. Kramer jedoch hielt das nicht für ausreichend. Michael Fritz (CSU) warnte hingegen davor, den Anforderungskatalog zu verwässern, und auch Frank Rupprecht (CWG) meinte, Richtlinien hätten es nun einmal so an sich, allgemein zu sein. Wenn man jetzt auf Kramers Forderungen eingehe, laufe man Gefahr, ständig nachjustieren zu müssen. Vielmehr solle der Seniorenreferent auf die älteren Mitbürger zugehen und sie dazu anregen, Aktionen und Veranstaltungen ins Leben zu rufen.
Das ließ Kramer nicht auf sich sitzen: Das tue er bereits, doch eine kleine zusätzliche Finanzspritze für die Aktiven würde das erleichtern, sagte er. Vieles in der Seniorenarbeit der Stadt sei eingeschlafen, etwa beim Generationenpark. Auch die Bewohner von Kreisaltenheim und Seniorenwohnanlage sollten wieder stärker in den Fokus gerückt werden. Monika Riß (CSU) warf ein, dass ein Verein für besondere Aktivitäten ja einen Extra-Zuschuss beantragen könne. Doch Kramer erwiderte, dass es einfacher sei, die Satzung zu ändern, als dass die Senioren jedes Mal einen Antrag stellen müssten – der dann womöglich nicht befürwortet werde. Letztlich wurde die neue Fassung der Richtlinien mit 17:4 Stimmen abgesegnet.
Zu Beginn der Sitzung hatte Harald Stöckle (Freie Wähler) beantragt, dass ein Punkt aus dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung in den öffentlichen geschoben wird. Das wurde aber mit 13:8 Stimmen abgelehnt, wie schon oft zuvor bei solchen Anträgen. Am Ende des öffentlichen Teils monierte Manfred Kramer das – im Wahlkampf hätten viele Parteien und Gruppierungen mit Bürgernähe und Transparenz geworben, doch dies sei nun wieder das Gegenteil davon. Er sei enttäuscht, denn hier gehe es um ein für die Bürger wichtiges Thema.
Kritik zu etwas anderem war zuvor auch von Harald Stöckle gekommen. Denn im Rat ging es um die Novellierung der bayerischen Bauordnung, die unter anderem geringere Abstandsflächen vorsieht, um das Nachverdichten von Wohnraum zu ermöglichen (wir berichteten). Die neue Bauordnung sei inzwischen bereits in Kraft und jetzt erst werde man als Stadtrat beteiligt. Noch bevor dies geschah, war der Bauausschuss befragt worden, ob er dem Rat eine eigene Satzung vorschlage, um Ausnahmen von den neuen Vorschriften zu fixieren. Das hatte das Gremium nicht für nötig erachtet, nachdem Stadtbaumeister Werner Mihatsch erklärt hatte, dass damit nur viel Arbeit verbunden wäre, man aber auch ohne diese Satzung Eingriffsmöglichkeiten behalte. Darauf verwies dann auch der Bürgermeister und betonte, dass die Fristen vom Freistaat äußerst knapp gewesen seien; früher hätte man gar nicht reagieren können. Stöckle kritisierte aber, dass etwa die Stadt Günzburg eine Sondersitzung einberufen hatte. Eine solche stand auch in Burgau im Raum, aber da der Ausschuss keinen Handlungsbedarf sah, wurde darauf verzichtet.
Personalreferent Dieter Endris (FDP/FB) sprach am Ende des öffentlichen Teils dem städtischen Personal, allen voran den Mitarbeitern der Kindertagesstätten, ein großes Lob aus. Denn sie leisteten in der Corona-Pandemie sehr viel und stellten sich immer wieder auf neue Situationen ein. Um die Stadt als attraktiven Arbeitgeber zu stärken, regte er an, dem „Familienpakt“beizutreten, in dem sich unter anderem Unternehmen und Behörden austauschen. Der Bürgermeister versprach, das zu prüfen.