Im Namen der Krone
In Thailand missbraucht die autoritäre Regierung die Monarchie für ihren Kampf gegen den politischen Gegner. Immer mehr Menschen werden wegen Majestätsbeleidigung angeklagt und zu langen Haftstrafen verurteilt
Bangkok Die Covid-19-Pandemie mit ihren Freiheitsbeschränkungen spielt derzeit vor allem jenen Regierungen in die Hände, die autoritär über ihr Volk herrschen. China, Russland, Iran. Doch auch im deutschen Urlauberparadies Thailand ist ein Regime am Schalthebel, das durch die Corona-Krise seine Macht noch festigen kann. Es ist im Grunde noch immer die gleiche Regierung wie beim Putsch 2014. Zwar wurden Wahlen abgehalten, doch die waren weder fair noch frei, und im Land wird großzügig mit zweierlei Ellen gemessen. Oppositionelle werden wegen Bagatellen mit Anklagen und Prozessen überhäuft. Vor thailändischen Richtern gewinnt selten, wer nicht die offizielle Regierungslinie vertritt.
Ein bei der Regierung beliebtes Mittel, politischen Widerstand zu ersticken, ist das antiquierte Gesetz der Majestätsbeleidigung. Es ist ein Relikt aus der Ära von absoluten Monarchien. In Thailand aber sind solche Gesetze brandaktuell. Dabei hatte König Maha Vajiralongkorn einst sogar persönlich angeordnet, sogenannte „lèse majesté“-Gesetze nicht länger anzuwenden. Die negativen Schlagzeilen dazu schienen ihm selber peinlich. Doch Studentenproteste nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen die bislang unantastbare Monarchie wurden im vergangenen Jahr immer größer. Die Regierung greift seither hart durch und eröffnet Strafverfahren gegen angebliche Kritiker der Monarchie.
Die zumeist jungen Leute, die unter anderem eine Steuerpflicht für das auf 40 Milliarden Dollar geschätzte Vermögen der thailändischen Krone fordern, dürften die Freiheit lange nicht mehr wiedersehen: Protestführer sind gleich mehrfach angeklagt worden und Richter zeigen sich gewöhnlich gnadenlos. So hat ein Gericht eben eine ehemalige Beamtin zu einer Rekordhaftstrafe von 43 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sie soll die Monarchie beleidigt haben. Die Frau wurde in 29 Anklagepunkten für schuldig befunden, Audioclips mit monarchiekritischen Kommentaren auf Facebook und Youtube geteilt – nicht verfasst – zu haben. Dabei zeigten sich die Richter noch gnädig. Sie reduzierten die Strafe von 87 Jahren um die Hälfte, weil sich die Angeklagte schuldig bekannt hatte.
Das indes bringt die Kritik an der Monarchie nicht zum Schweigen.
Vor einigen Monaten noch undenkbar, äußern sich Menschen im Land inzwischen offen darüber, was sie von einem Königshaus halten. Das steht über allen Gesetzen, auch wenn Thailand seit fast 90 Jahren nicht länger eine absolute, sondern eine konstitutionelle Monarchie ist.
Viele Menschen legen ihre Angst vor dem König ab, dem können auch die Daumenschrauben des
Regimes nichts anhaben. Und das, obwohl allein seit November mehr als 50 Personen aufgrund von Artikel 112 verhaftet und angeklagt wurden. Bei manchen Thailändern ist der Protest stiller – aber genauso offenkundig: Es gehört in Thailand etwa im Kino zum Alltag, sich zu erheben, wenn vor dem Film die Königshymne gespielt wird. Inzwischen steht kaum mehr jemand auf. Der 2016 verstorbene Monarch Bhumibol Adulyadej genoss Respekt. Sein Sohn, König Rama X., ist nur noch Galionsfigur konservativer Kreise und einer Elite, die ihre Privilegien genießt und Angst hat, diese zu verlieren.
Wegen Majestätsbeleidigung angeklagt ist inzwischen auch der Oppositionelle Thanathorn Juangroongruangkit. Der 42-jährige Jungpolitiker hatte vor zwei Jahren die politische Bühne betreten und stieg mit seiner neu gegründeten Partei „Future Forward“(Zukunft voraus) gleich zur drittstärksten Kraft im Land auf. Doch in den Monaten nach dem Wahlgang schaffte es die Regierung, den unliebsamen Neupolitiker loszuwerden. Seine Partei wurde unter fadenscheinigen Gründen verboten und der gewählte Thanathorn mitsamt Parteikollegen aus dem Parlament geworfen.
Unlängst machte Thanathorn darauf aufmerksam, dass Thailands Covid-Impfprogramm vollständig über eine Firma namens Siam Bioscience abgewickelt werde. Diese soll den AstraZeneca-Impfstoff in Lizenz herstellen und regional in Südostasien vertreiben. Ein Milliardengeschäft. Nur: Bislang schrieb die Firma immer rote Zahlen – und hat keine Erfahrung mit der Massenproduktion von Impfmitteln. Siam Bioscience gehört dem König.
Thanathorn will sich nicht einschüchtern lassen. „Das thailändische Volk verdient es, die Wahrheit darüber zu erfahren, was mit seinen Impfstoffen geschieht“, sagte er. Im Land gäbe es eine Reihe von großen Pharmakonzernen, die für eine solche Mammutaufgabe bestens gerüstet wären. Auf Facebook schrieb er: „Warum setzt sich die Regierung so sehr für ein privates Unternehmen ein? Gibt sie eigentlich zu, dass diesem privaten Unternehmen ein besonderes Privileg eingeräumt wurde?“
Bevor er Politiker geworden sei, sagte er vor Journalisten, sei er ein unbescholtenes Blatt und nie in Konflikt mit der Justiz gewesen. Inzwischen, sagte er lachend, könne er die Anklagen und Verfahren schon gar nicht mehr zählen.