Deutschland verstößt gegen Telefonkosten‰Regel

Weil Deutschland und andere Staaten Vorschriften etwa für Telefonate ins EU-Ausland nicht umgesetzt haben, geht die EU-Kommission rechtlich gegen die Länder mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor. Die Länder haben nun zwei Monate Zeit, zu reagieren. Räumen sie die Bedenken nicht aus, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich bereits 2018 auf den Kodex für die elektronische Kommunikation verständigt. Bislang haben nur Griechenland, Ungarn und Finnland die Regeln umgesetzt. Unter anderem dürfen Telefonate in ein anderes EU-Land pro Minute nur noch höchstens 19 Cent kosten, SMS sechs Cent.