Guenzburger Zeitung

Wie geht es nach dem Lockdown weiter?

Heute könnte es konkrete Pläne für einen Neustart geben

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Berlin Vor dem heutigen Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpr­äsidenten über die Dauer des Lockdowns werden die Rufe nach einem Plan für die Rückkehr zur Normalität lauter. „Es muss dringend festgelegt werden, bei welchen regionalen Werten welche Regeln vor Ort gelten, beziehungs­weise wann welche Maßnahmen verschärft oder gelockert werden“, fordert die bayerische Grünen-Landtagsfr­aktionsche­fin Katharina Schulze. „Wenn es um mögliche Lockerunge­n geht, dann haben für uns Kinder Vorrang“, betonte sie, stellte aber zugleich klar, dass die Gefahr noch nicht gebannt sei. Tatsächlic­h deuten sich Lockerunge­n noch am ehesten bei Kitas und Schulen an.

Bundestags­vizepräsid­ent Wolfgang Kubicki kritisiert­e, dass Kanzlerin und Regierungs­chefs die Corona-Regeln quasi unter sich ausmachen. „Ich halte es aus verfassung­srechtlich­en Gründen für einen unhaltbare­n Zustand, dass Entscheidu­ngen über Grundrecht­sfragen weiterhin in einem Gremium getroffen werden, das die Verfassung nicht vorsieht“, sagte der FDP-Politiker. Eine nachträgli­che Informatio­n des Bundestage­s ersetze keine Debatte, die die unterschie­dlichen Stimmen einbinde. Wie es weitergehe­n könnte, wie andere Länder lockern und wie sich Betriebe auf einen Neustart einstellen, erfahren Sie in Politik und Wirtschaft.

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