Bauern fühlen sich von der Politik verraten
In ganz Deutschland protestieren Landwirte gegen das geplante Insektenschutzgesetz. Gleichzeitig fordern Umweltschützer konsequenteres Handeln. Wie die Bundesregierung versucht, einen Kompromiss zu finden
Berlin Florian Seitz aus Eppishausen im Oberallgäu macht sich Sorgen. „Dieses Insektenschutzgesetz geht mir fast schon an die Existenz“, sagt der Milchbauer. Er baut die Futterpflanzen für seine 180 Rinder selbst an und befürchtet, dass er schon bald weniger Dünger und Unkrautmittel verwenden darf. Das würde die Erträge reduzieren und dazu führen, dass er externes Futter hinzukaufen müsste. Mit den niedrigen Milchpreisen könne er sich das nur schwer leisten. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, urteilt: „Dieses Gesetz hilft weder den Insekten noch den Bauern. Im Gegenteil: Es zerstört erfolgreiche Naturschutz-Kooperationen und gefährdet bäuerliche Existenzen.“
Das Gesetz, das nicht nur bei Florian Seitz, sondern bei vielen Landwirten für gewaltigen Ärger sorgt, ist Teil des „Aktionspakets Insektenschutz“aus dem Umweltministerium. Im Zuge des Pakets plant die Bundesregierung Änderungen in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung, dem Naturschutzgesetz und eben das neue Insektenschutzgesetz. So soll das von Umweltschützern beklagte Insektensterben aufgehalten werden. Für Landwirte bedeutet das, strengere Regeln für den Einsatz von Chemie. Bauernverbände warnen, dass gerade die Einschränkungen in Naturschutzgebieten einem Berufsverbot für Bauern mit Äckern dort gleichkommen könne.
Das Insektenschutzgesetz wurde lange vom Landwirtschaftsministerium blockiert, weil Ministerin Julia Klöckner (CDU) die Einschränkungen für Landwirte zu weit gingen. Sie wollte mehr auf freiwillige Maßnahmen setzen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will das Insektenschutzgesetz aber noch vor
Ende der Legislatur durch den Bundestag bringen. Nun gibt es eine Einigung „nach mehr als einem Jahr Ringen mit dem Landwirtschaftsministerium“, so Schulze. Am Mittwoch konnte das Kabinett offiziell folgenden Kompromiss beschließen, der nun in den Bundestag eingebracht werden soll: Nach dem Willen der Ministerinnen wird zunächst der Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat schrittweise eingeschränkt und Ende 2023 verboten. Glyphosat ist effektiv, steht aber im Verdacht, Krebs zu erregen. Auf den Äckern sorgt es dafür, dass dort nichts wächst außer der Feldfrucht. Die Monokultur lässt Insek
keinen Raum zum Leben. Auf die Felder soll es nur mit Ausnahmegenehmigung kommen. In Schutzgebieten und am Rand von Flüssen, Seen und Teichen sollen die Bauern auch keine anderen chemischen Unkraut- und Insektenvertilger spritzen dürfen. Die Schutzgebiet-Klausel gilt aber nicht absolut, wenn Bauern dort Obst, Gemüse, Hopfen oder Wein anbauen. Auch Waldbesitzer dürfen Schädlinge weiter mit der Chemie bekämpfen. Der Bund gesteht den Ländern außerdem zu, dass sie ihre eigenen Regelungen zum Schutz der Insekten treffen können.
Den Landwirten in Deutschland reicht der Kompromiss nicht aus. In ganz Deutschland protestierte in den Tagen zuvor das LandwirteBündnis „Land schafft Verbindung“mit Traktor-Korsos und Mahnwachen vor Ministerien und Fabriken. In Bayerisch-Schwaben haben Mitglieder des Bauernverbandes am Dienstagabend Mahnfeuer angezündet, um gegen die Bundesregierung zu demonstrieren. „Die drohenden praxisfremden Einschnitte in die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Familienbetriebe sind massiv“, schreibt der Bezirksverband in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Freiwillige Insektenschutzmaßnahten men würden auf Länderebene bereits ausreichend genutzt, sagt Alfred Enderle, der Bezirkspräsident des Verbandes, im Gespräch mit unserer Redaktion. Insgesamt die Hälfte der Betriebe beteilige sich daran. „Bauern sind beim Insektenschutz nicht das Problem, sondern Teil der Lösung“, findet er. Viele Betriebe wie etwa Obstplantagen seien mit den neuen Regeln nicht wirtschaftlich sinnvoll zu betreiben. Daran ändere auch der Kompromiss der beiden Ministerien nichts. Dieser verschaffe den Bauern nur mehr Zeit, bis die Regelungen greifen.
Auf der anderen Seite ist auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) enttäuscht von der Bundesregierung: „Die Koalition will noch auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl im Herbst ihre jahrelangen Versprechungen zum Insektenschutz umsetzen“, kommentiert der Vorsitzende Olaf Bandt. Trotzdem sieht er den Gesetzesentwurf als Erfolg: „Jedes eingesparte Kilo Pestizid und jeder pestizidfreie Quadratkilometer Land sind positiv für Insekten und Natur“, sagt Bandt.
Auch die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hatte das Insektenschutzgesetz zusammen mit Amtskollegen aus anderen agrarstarken Ländern wie Niedersachsen und NordrheinWestfalen im Vorfeld kritisiert, aber zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden: „Die Einigung ist nicht nur ein Gewinn für den Artenschutz, wir können weiter unsere Landwirtinnen und Landwirte als Partner an Bord halten.“
Bauer Seitz aus Eppishausen bleibt skeptisch. Es ist nicht das erste Mal, dass er sich übergangen fühlt: „Es kommen so oft Auflagen und Gesetze, die man gar nicht umsetzen kann“, sagt er. Er würde sich wünschen, dass Landwirte konsultiert würden, bevor sie durch Gesetze eingeschränkt werden.