Hauptsache, der Müll kommt weg

Volksbegehren über das bessere Konzept

Landkreis Es war ein Hauen und Stechen. Im Februar 1991 ging es zum Glück nicht um Leben und Tod, sondern „nur“um den bayerischen Volksentscheid der Bürgerinitiative „Das bessere Müllkonzept“. Die CSU hatte im Landtag einen alternativen Entwurf beschlossen und beim Volksentscheid am 17. Februar knapp gesiegt. Im Vorfeld gab es auch im Landkreis eine Fülle von Info-Veranstaltungen beider Seiten, die Leserbrief-Spalten der Günzburger Zeitung waren voll von wechselseitigen Vorwürfen.

Kurz gesagt: Der Entwurf der Bürgerinitiative für ein neues bayerisches Abfallgesetz sah vor, die Sammlung des Mülls und die Vermarktung der Wertstoffe in die Hände der einzelnen Kommunen zu legen und die Müllverbrennung erheblich einzuschränken. Der von der CSU-Mehrheit im Landtag beschlossene Gesetzentwurf sah vor, die Abfallentsorgung bei den Landkreisen und kreisfreien Städten zu belassen und zudem bei der Entsorgung des Restmülls vorrangig auf die Verbrennung zu setzen. So wird es bis heute gehandhabt.

Vor allem Umweltschützer und die SPD hatten im Vorfeld intensiv für „Das bessere Müllkonzept“geworben. Die Mehrheit der Menschen schien das Thema wenig zu interessieren. Die Wahlbeteiligung lag nur knapp über 40 Prozent. Laut Umfragen erklärte die Mehrheit der Bürger: Hauptsache, der Müll kommt weg. (kai)