Hunderte Pfleger ziehen vor Gericht
Streit um den bayerischen Corona-Bonus: Wer bekommt ihn – und wer nicht?
München Nicht nur Applaus, auch Geld – das war der Gedanke hinter dem Corona-Bonus für Pflegekräfte in Bayern. Bis zu 500 Euro sollten Beschäftigte bekommen, doch um die Zahlung gibt es oft Ärger und die Auszahlungspraxis ist nun ein Fall für die bayerische Justiz. Denn: Altenpfleger bekamen den bayerischen Pflegebonus – doch was ist mit Haushältern in einem Seniorenheim? Krankenschwestern in der Klinik bekamen ihn – doch was ist mit ihren Kolleginnen in ambulanten Einrichtungen? Das Verwaltungsgericht München hat mehrere Klagen im Zusammenhang mit dem
Corona-Bonus für Pflegekräfte verhandelt – und Entscheidungen für diesen Donnerstag angekündigt.
Geklagt haben unter anderem Pfleger in ambulanten Einrichtungen
oder eine Haushälterin in einem Altenheim, die jeweils leer ausgingen. Die Kammer will anhand dieser Fälle die konkrete Förderpraxis aufklären. Anwalt Simon Voigt aus Seehausen am Staffelsee vertritt seine eigene Ehefrau, die als Krankenschwester in einer ambulanten Dialyseeinrichtung arbeitet – „bei an Corona erkrankten Patienten in voller Schutzmontur“, wie Voigt betont. Sie sei genauso einer zusätzlichen Belastung ausgesetzt wie ihre Kollegen in einer Klinik. „In unserem Fall geht es – aus juristischer Sicht – primär um die Gleichbehandlung von Angehörigen der
Pflegeberufe bei vergleichbaren pflegerischen Tätigkeiten.“
Insgesamt sind nach Angaben eines Gerichtssprechers rund 200 Klagen im Zusammenhang mit dem an Pflegekräfte ausgezahlten CoronaBonus allein am Münchner Gericht anhängig – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Verwaltungsgerichten im Freistaat ergab, gingen bayernweit mehr als 1000 solcher Klagen ein. Am Verwaltungsgericht in Augsburg sind rund 140 Verfahren anhängig.
Nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums gingen bis zum Ende der Antragsfrist am 30. Juni insgesamt 351428 Anträge auf den Bonus beim Landesamt für Pflege ein. Von diesen Anträgen wurden 12293 storniert – zum Beispiel, weil ein und derselbe Antragsteller mehrere Anträge eingereicht hatte. 65 065 Anträge wurden abgelehnt – das entspricht etwa 19 Prozent der Anträge. Insgesamt wurden nach Ministeriumsangaben mehr als 117 Millionen Euro ausgezahlt. Grundlage für diese Auszahlung ist die „Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern“aus dem Frühjahr 2020.