Haushalt: Der Handlungsspielraum wird geringer
Die Corona-Krise wird so manches Vorhaben und Projekt in Günzburg für die nächsten Jahre beeinträchtigen
Günzburg Der Günzburger Haushaltsausschuss berät seit mehreren Wochen über den diesjährigen Haushalt. Dabei wurde deutlich, dass an vielen Ecken gespart werden muss und so manches geplante Projekt dieses Jahr nicht angegangen werden kann. Nun hat sich der Ausschuss mit dem Finanzplan bis 2024 befasst, der eines deutlich macht: Die Auswirkungen der Corona-Krise werden noch mehrere Jahre spürbar sein.
Die Steuereinnahmen werden sich demnach nur langsam erholen. Die Gewerbesteuer, die 2019 noch mehr als 13 Millionen Euro in die Kassen der Stadt spülte, wird sich demnach von geplanten 8,8 Millionen Euro in diesem Jahr stufenweise auf 9,8 Millionen Euro im Jahr 2024 erhöhen. Während dieses Jahr mehr als 14 Millionen Euro im Vermögenshaushalt investiert werden sollen, sind nach jetzigem Stand für die kommenden drei Jahre „nur“noch zwischen neun und elf Millionen Euro angedacht.
CSU-Stadtrat Günter Treutlein machte darauf aufmerksam, dass der Handlungsspielraum der Stadt vor allem für das Jahr 2022 deutlich geringer ist. Denn von den geplanten Investitionen in Höhe von neun Millionen Euro sind bereits mehr als vier Millionen Euro verplant. Dabei handelt es sich um Projekte, die bereits angelaufen sind oder worüber der Stadtrat schon entschieden hat. Für den Neubau der Kita West müssen nächstes Jahr demnach 810.000 Euro bezahlt werden, für den Ausbau der Kreuzung B16/Auweg sind mehr als 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Der dritte Bauabschnitt zur barrierefreien Altstadt schlägt mit weiteren rund 500.000 Euro zu Buche und die Generalsanierung des Heimatmuseums mit 500.000 Euro. Oberbürgermeister Gerhard Jauernig sprach von einer Momentaufnahme der Finanzplanung. Er zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass sich die Zahlen auf der Einnahmenseite positiver entwickeln und sich so die Haushaltsplanung der Stadt für die nächsten Jahren etwas einfacher gestalten könne.