Wir brauchen eine Strategie

Es ist bezeichnend, dass EU-Diplomaten an diesem Montag insbesondere die Einigkeit der 27 Mitgliedstaaten herausstellten. Das klingt, als ob die Reaktionen der Gemeinschaft auf den Umgang Moskaus mit Kremlkritiker Nawalny wichtiger sind als das, was man mit immer neuen Nadelstichen erreichen kann. Das ist zu wenig. Gebraucht wird eine Politik, die in Russland etwas bewirkt. Und da kann man nur festhalten: Trotz aller Versuche in den zurückliegenden Jahren, den Kreml von seiner Linie abzubringen, machen Präsident Putin und seine Entourage unbeirrt weiter. Der Eindruck, dass Moskau den Westen nahezu unbeirrt provozieren kann, um dann ein paar unbeholfene Sanktionen wegzustecken und somit die EU immer neu zu brüskieren, verfestigt sich. Wenn die Führung in Moskau tatsächlich an einem konstruktiven Miteinander mit den Europäern interessiert sein sollte, wie es der Botschafter des Kremls in Brüssel sagte, dann steht dem nichts im Weg: Nawalny freilassen, die rüden Polizeiattacken gegen die Demokratie-Bewegung einstellen und sich mit der EU an einen Tisch setzen. So, wie man das eben unter Partnern macht.