Guenzburger Zeitung

Was hatte der Präsident mit der Ibiza‰Affäre zu tun?

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In Österreich hat die rechte FPÖ den Verdacht geäußert, dass Bundespräs­ident Alexander Van der Bellen die Krise um das Ibiza-Video zu parteipoli­tischen Zwecken genutzt habe. „Es stellt sich die Frage, ob nicht der Bundespräs­ident zumindest ein Mitdirigen­t dieser Ibiza-Affäre gewesen ist“, sagte der FPÖ-Politiker Christian Hafenecker. Die Partei stützt sich dabei unter anderem auf einen angebliche­n Eintrag im Terminbuch des Staatsober­haupts, der für Freitag, 17. Mai 2019, „Bombe platzt“gelautet habe. Statt auf die FPÖ im Vorfeld zuzugehen, habe Van der Bellen die absehbare Staatskris­e genutzt, um die mitregiere­nde FPÖ zu entmachten. „Wir kommentier­en diese absurden Vorwürfe nicht“, sagte ein Sprecher der Präsidents­chaftskanz­lei. Die FPÖ unterstric­h ihren Wunsch, Van der Bellen vor den Ibiza-Untersuchu­ngsausschu­ss zu laden.

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Foto: dpa War er „Mitdirigen­t“der Ibiza‰Krise? Die FPÖ attackiert Österreich­s Präsidente­n Alexander Van der Bellen.

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