EU kritisiert deutsche Grenzkontrollen

Brüssel/Berlin Der Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission um die verschärften Einreiseregeln spitzt sich zu. Während die Brüsseler Behörde in einem Beschwerdebrief Änderungen fordert, will Deutschland die Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol bis zum 3. März verlängern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte grundsätzlich Verständnis für den vorsichtigen Kurs – verlangt aber den Blick auf die Verhältnismäßigkeit. „Pauschale Grenzschließungen sind problematisch“, sagt sie im Interview mit unserer Redaktion. „Sie treffen jeden und legen im schlimmsten Fall die soziale Infrastruktur eines Nachbarlandes still, weil – wie in Luxemburg – die Mitarbeiter des Gesundheitssystems nicht mehr zur Arbeit fahren können. Unsere Lebensadern müssen wir aufrechterhalten.“Deswegen sei es gut, dass Deutschland Ausnahmen eingeführt habe.

Deutschland hatte Tschechien, die Slowakei und Teile Tirols Mitte Februar zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Einreisen dürfen nur Menschen mit Ausnahmegenehmigung. Das vollständige Interview mit Ursula von der Leyen lesen Sie auf der Seite Politik.