Donald Trump im Zangengriff der Justiz
Just der Supreme Court, den der Ex-Präsident mit einer rechten Mehrheit ausstattete, verlangt die Offenlegung seiner Steuerunterlagen: Damit droht ein Strafverfahren in New York. Und in Georgia geht es um Anstiftung zum Wahlbetrug
Washington Der Ex-Präsident ist sauer. „Die Untersuchung ist die Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte des Landes“, wettert Donald Trump in einer schriftlichen Erklärung, die mit ihren Ausfällen gegen „die verrückte Nancy“(Parlamentssprecherin Pelosi) und dem Vergleich der USA mit einem „Dritte-Welt-Land“wie ein wilder Zusammenschnitt seiner früheren Tweets wirkt. „Das ist Faschismus, keine Gerechtigkeit“, ereifert sich der Möchtegernautokrat gar.
Ausgerechnet der Supreme Court, das von Trump dauerhaft mit einer rechten Mehrheit ausgestattete höchste Gericht der USA, hat den Polit-Pensionär im sonnigen Florida in Rage versetzt. Mit einer offenbar einstimmigen Entscheidung schlugen die Richter am Montag Trumps Versuch, seine Finanzunterlagen vor der Justiz zu verbergen, endgültig nieder. Seit August 2019 versucht die New Yorker Staatsanwaltschaft, an die brisanten Papiere zu kommen. Und seither hat Trump alle Hebel in Bewegung gesetzt, das zu verhindern. Schon einmal war er im Sommer 2020 vor dem Supreme Court unterlegen. Mit dem jetzigen Beschluss ist seine letzte juristische Verteidigungslinie gefallen. Schon in den nächsten Tagen erwarten die Ermittler die Übergabe der Dokumente durch Trumps Buchhaltungsfirma Mazars.
Damit droht dem Ex-Präsidenten, der nach dem Ende seiner Amtszeit keinen Schutz mehr vor strafrechtlicher Verfolgung besitzt, Ärger von gleich zwei Seiten. Während der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, eine Untersuchung von Trumps Finanzgebaren und möglichen Steuervergehen leitet, hat unabhängig davon 1400 Kilometer südlich in Georgia die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, Fani Willis, Ermittlungen wegen möglicher Anstiftung zum Wahlbetrug aufgenommen. „Eine Untersuchung ist wie eine Zwiebel. Man weiß nie. Man schält etwas, und dann kommt etwas anders hervor“, sagte Willis. Vance äußerte sich ebenso knapp wie entschlossen: „Die Arbeit geht weiter.“
Im liberalen Teil Amerikas sorgt die Aussicht, dass Trump nach der gescheiterten Impeachment-Anklage im Senat nun vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden könnte, für Befriedigung. Allerdings haben beide Ermittlungen mit Herausforderungen zu kämpfen: Die New Yorker Anwälte müssen für die vergangenen acht Jahre eine gewaltige Menge an Unterlagen aus dem gesamten Trump-Imperium sichten, was die New York Times als „monumentale Aufgabe“beschreibt. Staatsanwältin Willis in Georgia wiederum ist erst seit sechs Wochen im Amt und hat eine durch Belästigungsvorwürfe stark dezimierte Mannschaft übernommen.
Bis zur Entscheidung über eine Anklage in der New Yorker Untersuchung könnten Monate vergehen. Bis dahin werden auch keine Informationen aus den Finanzunterlagen veröffentlicht. Ursprünglich hatte sich das Interesse von Vance vor allem auf Trumps Schweigegeldzahlung über 130000 Dollar an den Pornostar Stormy Daniels bezogen, die der Geschäftsmann angeblich als Anwaltsgebühr verbuchte. Inzwischen ist die Untersuchung aber auf Immobilien und Golfplätze des Milliardärs ausgeweitet worden. Es steht der Verdacht im Raum, dass Trump deren Wert bei den Banken deutlich zu hoch und bei den Finanzbehörden deutlich zu niedrig ansetzte, um so günstige Kredite zu bekommen und keine Steuern zahlen zu müssen.
Einen Vorgeschmack auf die Materie hatte die New York Times mit der Veröffentlichung von Teilen der Steuererklärung geliefert. Demnach wies Trump jahrelang Verluste in dreistelliger Millionenhöhe aus, rechnete „Beratungsgebühren“von 26 Millionen Dollar unter anderem für seine Tochter Ivanka ab und zahlte 2016 und 2017 nur jeweils 750 Dollar Bundessteuern. Die Ermittler erhoffen sich nun präzisere und weitreichendere Erkenntnisse, weil
Trump zu Raffensperger: „Ich brauche 11780 Stimmen.“
Trumps Buchhaltungsfirma neben den endgültigen Steuererklärungen auch alle Entwürfe sowie Finanzunterlagen der einzelnen Firmen herausrücken muss.
In Georgia droht Trump eine Anklage wegen seines umstrittenen Anrufs bei Innenminister Brad Raffensperger. Nachdem er wochenlang Legenden über seinen angeblichen Wahlsieg verbreitet hatte, forderte Trump den republikanischen Parteifreund am 2. Januar zu einer Revision des Wahlergebnisses auf: „Ich brauche 11780 Stimmen“, sagte der abgewählte Präsident in dem von Raffensperger mitgeschnittenen Gespräch. Das könnte vor Gericht als Anstiftung zum Wahlbetrug gewertet werden. In Georgia steht darauf eine Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr.