Bayern öffnet auch Baumärkte und erntet Kritik
Die Regierung in Baden-Württemberg zeigt sich irritiert. Grüne sprechen von „Lockerungs-Bingo“
München Einen Tag nach der Ankündigung weiterer Lockerungen der Corona-Regeln durch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) legt die Staatsregierung im Vollzug noch einmal nach. Neben Gärtnereien, Gartenmärkten und Blumenläden dürfen laut Kabinettsbeschluss ab
1. März auch Baumärkte und Baumschulen ihre Geschäfte wieder öffnen.
Gleichzeitig präzisierte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) die Regeln über „körpernahe Dienstleistungen“, die ebenfalls ab
1. März wieder zulässig sind. Dazu zähle alles, was der Hygiene und der Körperpflege dient – neben Friseuren und Fußpflegern auch Nagelstudios und Gesichtspflege, nicht aber Tattoo-Studios. Außerdem wird in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-TageInzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, der Einzelunterricht in Musikschulen wieder gestattet.
Im Nachbarland Baden-Württemberg und bei den Grünen in Bayern stieß die Entscheidung über die Baumärkte auf Kritik. Man sei irritiert angesichts der Kehrtwende Söders, sagte der baden-württembergische Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. „Bisher war er immer der harte Hund, jetzt fängt er an, eine Sache nach der anderen Sache zu öffnen“, sagte Hoogvliet. „Ich weiß nicht, was das soll“, sagte der Sprecher auch mit Blick auf Shoppingtouristen, die nun möglicherweise über die Landesgrenze fahren. In Baden-Württemberg sei eine reguläre Öffnung der Baumärkte nicht vorgesehen.
Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, bezeichnete die Beschlüsse der Staatsregierung als „Lockerungs-Bingo“. „Pandemie-Entscheidungen müssen nach klaren, nachvollziehbaren Regelungen getroffen werden und nicht nach Gutdünken des Ministerpräsidenten“, sagte Hartmann. Er hätte sich gewünscht, dass man zunächst Sport im Freien möglich mache, insbesondere für Kinder. Hartmann: „Nach einem Jahr Pandemie muss Schluss damit sein, dass Herrn Söders Tageslaune oder Lobbydruck entscheiden.“
Staatskanzleichef Herrmann verteidigte die Entscheidungen der Regierung. Sie müssten nachvollziehbar und rechtssicher sein. Gleiches müsse gleich behandelt werden. Das gelte für die körpernahen Dienstleistungen ebenso wie für den Verkauf von Blumen, Pflanzen und Gartenbedarf zum Beginn des Frühlings. Die Öffnung von Baumärkten zuzulassen sei eine „lebensnahe und pragmatische Lösung“. Ansonsten soll es laut Herrmann beim vorsichtigen Kurs der Staatsregierung bleiben: „Wir dürfen jetzt nicht in eine Öffnungshektik verfallen.“
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) machte erneut deutlich, dass ihm die Lockerungen nicht schnell genug gehen. Gaststätten und Hotels sollten seiner Ansicht nach ab Ostern Gäste mit negativem Corona-Test bewirten und beherbergen dürfen. Dabei verwies er auf die deutlich gesunkene Auslastung der Intensivbetten in den Krankenhäusern. Mit Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz sagte Aiwanger, dass eine geordnete Öffnung der Außengastronomie „in Richtung Ostern“ein „strategischer Schachzug“sei, um das Bedürfnis der Menschen nach Aufenthalt an der frischen Luft kontrolliert zu befriedigen.