Neue Regeln gegen dubiose Politikerdeals

CSU-Fraktion einigt sich auf ein schärferes Abgeordnetengesetz. Aber reicht das?

München Nach langen und kontroversen Diskussionen hat sich die CSU-Fraktion bei ihrer Klausur in München auf einen Kompromiss für ein verschärftes Abgeordnetengesetz geeinigt. Die Fraktion zieht damit weitere Konsequenzen aus der Affäre um die dubiose Vermittlung von Maskenkäufen der Staatsregierung durch CSU-Politiker. Der Entwurf für die Gesetzesnovelle, auf die sich die Abgeordneten einigten, ist aber noch nicht mit dem Koalitionspartner Freie Wähler abgestimmt.

Unter anderem sehen die CSUPläne vor, dass die Abgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig ab dem ersten Euro exakt veröffentlichen müssen, Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften sollen ab fünf Prozent offengelegt werden. „Ich bin sehr zufrieden, dass wir diesen guten und tragfähigen Kompromiss gefunden haben, mit dem wir jetzt in die Abstimmung mit den anderen Fraktionen gehen“, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Unser Ziel, mit maximaler Transparenz und der Verhinderung von Interessenkollisionen Vertrauen zurückzugewinnen, kann so funktionieren.“

Nebentätigkeiten sollen dem Entwurf zufolge zwar nicht generell verboten werden. Untersagt werden sollen jedoch bezahlte Lobbytätigkeiten für Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Behörden. Die kommunale Ebene bleibe davon aber ausdrücklich ausgenommen. Auch der Verkauf und die Vermittlung von Immobilien, Waren und Dienstleistungen für Dritte bei den Organen und Behörden des Freistaates und den Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum des Freistaates stehen, sollen verboten werden. Wie die Freien Wähler den Entwurf im Detail bewerten, war zunächst noch offen. Bisher haben diese sich aber immer für noch strengere Regelungen ausgesprochen.

Fraktionschef Florian Streibl betonte, dass schon der bloße Anschein der Ausnutzung des Mandates vermieden werden müsse. „Oberhalb einer Bagatellgrenze eines Jahresumsatzes von beispielsweise maximal 50000 Euro sollen sich Abgeordnete künftig an keinerlei Verträgen mit Bund, Freistaat oder mit Unternehmen, an denen Bund oder Freistaat beteiligt sind, oder bei der Anbahnung solcher Verträge beteiligen dürfen.“Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Freien Wähler, Fabian Mehring, müsse auch die Parteienfinanzierung strenger geregelt werden.