Die Qual mit dem Wahlprogramm
CDU und CSU wollen erst im Juni festlegen, mit welchen Themen sie um Wählerinnen und Wähler kämpfen. Erste Grundzüge sind bereits erkennbar. Die Richtung: der Lagerwahlkampf gegen ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linkspartei
Berlin Das Ziel ist klar. Nach der Bundestagswahl dürfe keine Regierung ohne Führung durch die Union möglich sein, brachte es CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf den Punkt. Der Weg dahin allerdings ist für CDU und CSU noch nicht klar vorgezeichnet. Während die politische Konkurrenz bereits Wahlprogramme vorgelegt oder zumindest skizziert hat, braucht die Union noch ein paar Wochen. Am 20. und 21. Juni wollen sich die Präsidien der beiden Schwesterparteien in Berlin treffen, um das gemeinsame Bundestagswahlprogramm festzuzurren. Der relativ späte Zeitpunkt ist dem Gezerre um die Kanzlerkandidatur geschuldet. Was aber nicht bedeutet, dass die beiden Parteien jetzt erst anfangen, sich über Themen für ihre Wählerinnen und Wähler Gedanken zu machen. Die grundsätzlichen Überlegungen sind schon weit fortgeschritten.
„Im Grunde genommen ist unsere Ausgangslage ziemlich optimal: Wir können uns in Ruhe die Pro
der anderen Parteien anschauen und darauf reagieren“, freut sich einer aus dem CDU-Präsidium. Vor allem die Eckpunkte der Grünen werden in München und Berlin genau seziert und auf Ansatzpunkte abgeklopft. Was die in den Umfragen derzeit erfolgreichste Partei auf die Beine gestellt hat, ist aus Sicht der Union ein „linkes Programm“, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Magazin Focus sagte. Ziemiak formulierte es so: „Die Grünen würden sich auch mit einer Stimme Mehrheit von der Linkspartei ins Kanzleramt wählen lassen“, sagte er. Er sei sich „sicher, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land am Tag nach der Wahl nicht mit einer links-grünen Regierung aufwachen will“.
Die Fokussierung auf ein aus Unionssicht linkes Bündnis mit Grünen, SPD und Linkspartei wird breiten Raum im Wahlprogramm von CDU und CSU einnehmen. In der Vergangenheit hat der Lagerwahlkampf einige Male schon gut funktioniert. „Aus Liebe zu
Deutschland: Komm aus Deiner linken Ecke“, schrieb die CDU beispielsweise bei der Bundestagswahl 1976 auf ihre Wahlplakate und zeigte dazu eine junge Frau mit grünen Boxhandschuhen (die Grünen gab es als Partei noch nicht). Die Union holte damals die meisten Stimmen, musste sich allerdings der absoluten Mehrheit aus SPD und FDP geschlagen geben. In guter Erinnerung ist noch die „Rote-Socken-Kampagne“, mit der CDU und CSU 1994 für eine „Zukunft statt Linksfront“warben und so die Bundestagswahl gewannen.
CDU-Chef Armin Laschet hat die Grundzüge seines Wahlprogramms bereits vorgelegt. Im Januar präsentierte er, damals noch als Kandidat für den Parteivorsitz, zusammen mit seinem Unterstützer Jens Spahn ein Impulspapier. Zehn Punkte sind darin enthalten. Es geht unter anderem um Digitalisierung und Klimagramme schutz, die Themenklammer ist das „Modernisierungsjahrzehnt“, das die beiden Parteifreunde damals ausriefen und das Laschet seitdem immer wieder erwähnt. Das ZehnPunkte-Papier ist Grundlage für eine virtuelle Diskussion mit den Wählerinnen und Wählern, die an elf „Thementischen“im Internet geführt wird.
Die klassischen Unions-Themen wie Innere Sicherheit und Familie finden sich dort wieder. Es geht aber herausgehoben auch um Bereiche, die nach der Corona-Pandemie im Wahlkampf viel Raum einnehmen werden. Bauen und Wohnen etwa. Auch dabei sind die Pfeile gegen „Links“schon geschärft: Während die Grünen beispielsweise gerade darüber diskutieren, ob die Mietpreisbremse in das Wahlprogramm kommt, hat die Union sich bereits entschieden. „Einen bundesweiten Mietendeckel wird es mit uns nicht geben“, stellte Ulrich Lange (CSU), der für Bauen und Wohnen zuständige Vize-Fraktionschef der Union, bereits klar.
Nicht nur beim Bauen und beim
Wohnen sind die Leitplanken gesetzt, auch beim Klimaschutz liegt ein gemeinsames Papier auf dem Tisch. Die Zusammenarbeit zwischen den Generalsekretären Ziemiak und Markus Blume (CSU) ist eng. Markige Töne gehören zum Repertoire dazu und sollten nicht überbewertet werden. Dazu zählt die Äußerung von Söder, es werde neben dem Regierungsprogramm, das er als „Flugzeugträger“bezeichnete, noch ein „Schnellboot“mit „speziellen Mobilisierungsideen“geben. Aus dem christsozialen Lager heißt es dazu, es werde um Konkretisierungen für Bayern gehen. Etwa um Vorschläge für den ländlichen Raum und Familien, von denen sich Teile bereits im Bayernplan 2020 finden.
Mit einem Bayernplan, wie es ihn zur letzten Bundestagswahl 2017 gab, rechnet die CDU derzeit nicht. Damals grenzte sich die kleine Schwesterpartei in der Flüchtlingsfrage bewusst ab und ging unter ihrem Parteichef Horst Seehofer auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel.
Laschets Impulspapier enthält zehn Punkte