Kitagebühren in Leipheim steigen leicht – vorerst
Der Stadtrat stimmt nach langer Diskussion einer Zwischenlösung zu. Was sie vorsieht und bis wann sie gilt
Leipheim Sollen die Gebühren für die Kindertagesstätten steigen? Und wenn ja, in welcher Höhe? In der Aprilsitzung hatte der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass der Arbeitskreis „Kita-Neubau“darüber beraten und Gespräche mit den Elternbeiratsvorsitzenden führen solle (wir berichteten). Nun ist eine Entscheidung getroffen worden – und die wird nicht vielen gefallen.
Der stellvertretende Bürgermeister Horst Galgenmüller (UWG) stellte in der Sitzung die Ergebnisse der Gespräche vor. Die Elternbeiratsvorsitzenden wollen keine Gebührenerhöhung, berichtete er. Sie seien demnach nicht bereit, den neuen Kindergarten zu finanzieren. Der Arbeitskreis habe sie davon zu überzeugen versucht, dass die Gebühren aber dringend erhöht werden sollten, da die Unterhaltskosten für die Gruppen 80.000 bis 100.000 Euro im Jahr betragen. Er habe berücksichtigt, dass Leipheim im vergangenen Jahr die Gebühren erhöht habe, und dass die Stadt die höchsten Kitagebühren im gesamten Landkreis Günzburg aufweise.
Letztendlich habe sich der Arbeitskreis dazu entschieden, die Gebühren moderat zu erhöhen. Bei niedrigen Betreuungszeiten werde die Gebühr sogar sinken. Auch für Krippenkinder werde sie nach dem Modell des Arbeitskreises nur teilweise steigen (siehe Infokasten). Galgenmüller ergänzte, der Arbeitskreis hätte einen Konsens gefunden. Nun müsse der Stadtrat diskutieren, wie lange die Erhöhung dann gelte.
Bürgermeister Christian Konrad (CSU) dankte dem Arbeitskreis dafür, sich mit den Gebühren beschäftigt zu haben. Um dann anzufügen: „Ich als Bürgermeister kann dem Ergebnis nicht zustimmen.“
Das Defizit werde immer größer, wenn die Elternbeiträge nicht stiegen, sagte er. „Wir werden über kurz oder lang nicht mehr darüber reden, ob wir einen neuen Kindergarten bauen, sondern ob wir Gruppen schließen müssen, weil wir sie nicht mehr finanzieren können.“Eine Gebührenerhöhung kann den Eltern zugemutet werden. Das sei besser, als nicht mehr genügend Kindergartenplätze zu haben. „Ich bitte Sie, noch mal zu diskutieren.“
Das tat der Stadtrat dann auch ausgiebig. Dritter Bürgermeister Willi Riedel (SPD) sagte, in Anbetracht
der vorigen Tagesordnungspunkte, unter anderem Straßenbauarbeiten, „muss ich feststellen, dass das Kindeswohl weniger wert ist als diese Maßnahmen“. Das trage er nicht mit.
Konrad hielt dagegen: „Das stimmt so nicht. Zwei Millionen Euro sind für Kinder vorgesehen. Manchmal muss ich mich fragen, ob den Eltern das Kindeswohl wichtig ist, wenn sie nicht bereit sind, 2,50 Euro mehr zu zahlen, aber die Kosten auf die Stadt Leipheim abwälzen wollen.“
Uwe Geiger (CSU) schlug vor, bis 31. August 2022 den Vorschlag des Arbeitskreises zu übernehmen und in der Zwischenzeit über die Anpassung zu diskutieren.
Man könnte die Gebühren jährlich moderat erhöhen, um bei 15
Prozent anzukommen, der höchsten gesetzlich vorgesehenen Elternbeteiligung.
Volkhard Schreiner (CSU) regte an, die Relation zu sehen: Vor drei Jahren hatten die Eltern noch 120 Euro bezahlt, heute 20 Euro, weil der Freistaat Bayern die 100 Euro zahle. Die Eltern haben Interesse, überhaupt einen Platz zu haben. Er sei auch dafür, den Eigenanteil anzupassen. Florian Mayer (SPD) kritisierte, dass Konrad nicht vor der Stadtratssitzung auf den Arbeitskreis zugegangen sei.
Hansjörg Reiff (CSU) sagte, er finde es „erschreckend“, welches Geschachere über die Bezahlung der Erzieher ablaufe: „Da fängt man zu sparen an in der Höhe einer Schachtel Zigaretten.“Konrad kündigte an, den Beschluss nicht mitzutragen. Der Stadtrat einigte sich mit drei Gegenstimmen darauf, die Gebühren wie besprochen zu erhöhen. Diese gelten bis zum 31. August 2022. Der Arbeitskreis soll nach der Sommerpause über eine Gebührenerhöhung beraten.
Zum angekündigten Rücktritt Horst Ihles (UWG) aus dem Stadtrat (wir berichteten) sagte Konrad unserer Redaktion am Freitag, er käme für ihn nicht unerwartet.
Zum Streit über die Verschiebung einiger Tagesordnungspunkte in den Bauausschuss sagte Leipheims Rathauschef: Die Geschäftsordnung sieht vor, dass der Bauausschuss auch für Bauvoranfragen zuständig sei. Schiebe er ein Anliegen in den Bauausschuss, müsse er es mit allen tun. „Das hat nichts mit Willkür zu tun.“