Viele Diskussionen um Wohn‰ und Gewerbegebiet
Zur Abwägung der Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan ist in Haldenwang eine weitere Sitzung nötig
Haldenwang Dass der Haldenwanger Gemeinderat in einer einzigen Sitzung jemals so viele Beschlüsse gefasst hat, daran konnte sich keiner erinnern – und eigentlich hätten es noch viel mehr sein sollen. Auch wenn es im Grunde genommen nur einen Tagesordnungspunkt gab, nämlich die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie von Bürgern aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans: Ein Verfahrensbeschluss wurde nicht gefasst. Nach etwa dreieinhalb Stunden wurde die Sitzung beendet.
Bürgermeisterin Doris Egger hatte zunächst von einem „straffen Programm“gesprochen. Dass es dann so straff werden würde, hätte sie wohl selbst nicht gedacht. Immerhin waren an dem Verfahren 41 Behörden beteiligt worden, weiter waren mehr als 100 Einwände, aber auch Anregungen von Bürgern eingegangen. Dass die Darstellung zusätzlicher Wohnbaugebiete und eines Gewerbegebiets westlich am Ortseingang von Haldenwang die Bürger bewegt, war abzusehen. Aus diesem Grund fand die Sitzung nicht im Bürgersaal des Haldenwanger Rathauses, sondern im Sportheim in Konzenberg statt. Etwa 40 Bürger waren gekommen, der Platz hätte für die doppelte Besucheranzahl ausgereicht.
Daniela Saloustros vom Krumbacher Büro Kling Consult stellte die Stellungnahmen und die zu fassenden Beschlüsse vor. Im Vergleich zum Vorentwurf des Flächennutzungsplans wurden letztere Flächen von ursprünglich knapp zwölf auf nunmehr etwa zehn Hektar reduziert. Auch die Größe der dargestellten Wohnbauflächen wurde verringert. Die Rücknahme potenzieller Gewerbeflächen im Ortsteil Konzenberg wurde seitens der Behörden im Allgemeinen begrüßt. Kritisiert wurde dagegen eine zu große Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen, zu hoher Flächenverbrauch und eine, wie es hieß, überdimensionierte Darstellung der Wohn- und Gewerbeflächen.
Obwohl sich die Räte im Vorfeld zu diesem Thema besprochen hatten, kam es während der Sitzung zu erneuten Diskussionen. Jürgen Söll merkte an, dass der Entwurf des Flächennutzungsplans immer noch zu viele solcher Flächen vorsehe. Angesprochen wurde auch, den 1,3 Hektar großen dreieckförmigen Bereich nördlich des Kreisverkehrs als Gemeinbedarfsfläche darzustellen, was jedoch mehrheitlich wieder verworfen wurde. Michael Straub betonte: Mit dem Flächennutzungsplan plane man die Zukunft und man brauche gewisse Möglichkeiten. Was tatsächlich entstehe, werde mit dem Bebauungsplan realisiert.
Ute Kanzler fügte hinzu: „Es ist ein Flächennutzungsplan und kein Bebauungsplan.“Man werde klar sagen, was möglich sei und was nicht. Jürgen Söll wiederum bezog sich auf die kritischen Stellungnahmen, unter anderem vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Bayerischen Bauernverband, dem Landratsamt und der Regierung von Schwaben, wie auch auf die Einwendungen von Bürgern und stellte die Frage in den Raum, ob es denn Sinn mache, auf diese Weise weiter zu verfahren. Söll beantragte, die Sitzung zum Abschluss zu bringen, die weiteren Beratungen zu vertagen und erneut die Beschlüsse zu beraten.
Auch Bürgermeisterin Egger gab zu bedenken: Man müsse sich bewusst sein, dass die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans jetzt schon sehr viel Geld koste. Wenn man so weitermache wie bisher und er gehe nicht durch, müsse man erneut Geld für Änderungen in die Hand nehmen. Die Mehrheit der Räte entschied sich gegen den Antrag und dafür, die Sitzung weiterzuführen. Aufgrund der bereits fortgeschrittenen Zeit wurden allerdings nur noch wenige Einwendungen aus der Bevölkerung behandelt. Letztlich wurde einstimmig beschlossen, die Sitzung mit dem Fassen des Verfahrensbeschlusses auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen.